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03.09.2009

Berlin - Im Skandal um "Fangprämien" von Kliniken gehen die Ärzte in die Offensive: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung empört sich darüber, dass Ärzte unter Generalverdacht gestellt würden. Die Debatte verunsichere Patienten und müsse dringend wieder sachlicher werden, forderte KBV-Chef Andreas Köhler. Der Verband der niedergelassenen Ärzte (NAV) sprach von einer "Verleumdungskampagne von noch nie dagewesenem Ausmaß".

Laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" kassieren immer mehr Ärzte von Krankenhäusern Prämien für die Einweisung von Patienten. "Das sind nicht mehr nur Einzelfälle wie vor zwei oder drei Jahren", zitiert die Zeitung Rudolf Kösters, den Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Ärzte setzten Krankenhausleitungen zusehends unter Druck, zum Teil organisierten sie sich dafür in Vereinen. Insider würden diese Bezahlungen "Kopfgeld", "Zuweisungsprovisionen" oder "Fangprämien" nennen.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) geißelte die illegale Geschäftemacherei als verwerflich. "Patienten sind keine Handelsware", sagte sie dem "Münchner Merkur". SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor den Risiken etwa für Krebspatienten bei Einweisungen in ungeeignete Kliniken. "Im Einzelfall kann das sogar den Tod des Patienten zur Folge haben", sagte Lauterbach in N24.

Köhler entgegnete: "Das ist Quatsch." Patienten würden massiv verunsichert. Zwar gebe es unrechtmäßige Zahlungen an Ärzte, doch es seien Einzelfälle. Verschiedene Dinge würden vermengt: Es gebe ganz legale Verträge zwischen Krankenhäusern und Kassenärzten, etwa zur postoperativen Behandlung. Dort seien Leistung und Bezahlung klar definiert. Nicht in Ordnung seien nur Prämien, die ohne Leistung nur für die Einweisung gezahlt würden. Die Ärztekammern gingen solchen Fällen aber nach.

Schmutzige Deals mit Hörgeräteakustikern?

Die Korruptionsexpertin der Krankenkasse KKH-Allianz, Dina Michels, erklärte dagegen, das Ausmaß der Ärztebestechung sei noch weit größer als bislang bekannt. "Fangprämien" seien auch jenseits der Krankenhäuser verbreitet - etwa bei der Zusammenarbeit mit Sanitätshäusern und Hörgeräteakustikern.

Ähnlich äußerte sich das Vorstandsmitglied Anke Martiny von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Kick-Back-Geschäfte gebe es zum Beispiel auch zwischen Internisten und Röntgenärzten, Dentisten und Zahnlaboren oder Orthopäden und Schuhmachern, sagte sie dem "Tagesspiegel". Michels und Martiny forderten schärfere Gesetze.

Das Gesundheitsministerium sieht jedoch keinen Änderungsbedarf. Die Regeln seien völlig klar: Zahlungen für die Einweisung von Patienten in bestimmte Krankenhäuser seien verboten, sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder in der ARD.

Krisentreffen am Freitag

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt forderte lediglich eine rasche Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen niedergelassene Ärzte und Kliniken. "Umfang und Verbreitung dieser Machenschaften" müssten ermittelt werden, sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" . Es sei nun Aufgabe der Ärztekammern, der berufsständischen Gerichte und der Staatsanwaltschaften, "Umfang und Verbreitung dieser Machenschaften" zu ermitteln und zu verfolgen.

Krankenkassen, Politiker, Sozialverbände und Vertreter der Ärzteschaft haben am Donnerstag gefordert, den Kampf gegen mögliche Korruption im Gesundheitswesen zu verschärfen. Die Spitzen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der Bundesärztekammer und der KBV wollen dazu bei einem Treffen an diesem Freitag in Berlin ein gemeinsames Vorgehen beraten.

Die KBV kündigte an, gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft in einem Rundschreiben klarzustellen, was erlaubt sei und was nicht. Die Barmer Ersatzkasse schlug vor, "manipulationsanfällige Mediziner und Kliniken" öffentlich zu machen.