Rede des US-Präsidenten: Obama warnt Manager vor neuer Gier

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Washington - Ein Jahr nach dem dramatischen Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers hat US-Präsident Barack Obama scharfe Kritik an der Finanzbranche geübt. "Anstelle die Lektionen aus der Krise zu lernen, ignorieren sie die Lehren", sagte er mit Blick auf die schon wieder risikofreudigen Bankmanager. Die Finanzmarktakteure dürften nicht auf Gesetze warten, sondern müssten selbst Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, appellierte der Präsident in seiner Rede vor Bankern, Abgeordneten und Regierungsmitarbeitern am Montag in New York.

Zwar gebe es auch angesichts des 787 Milliarden Dollar schweren Konjunkturpakets seiner Regierung begründete Zuversicht, dass "die Stürme der vergangenen zwei Jahre allmählich nachlassen". Aber eine Rückkehr der Normalität dürfe keine Rückkehr zur "Selbstgefälligkeit" bedeuten. "Wir werden nicht zu den Tagen des rücksichtslosen Verhaltens und der unkontrollierten Exzesse zurückkehren, die im Zentrum dieser Krise standen, als zu viele nur von schnellen Geschäften und saftigen Boni motiviert waren", sagte Obama. Ausdrücklich forderte er die Finanzbranche zur Zurückhaltung bei Manager-Boni auf. Die Branche dürfe nicht das restliche Vertrauen aufs Spiel setzen, indem sie Manager für "kurzfristige Gewinne" mit übermäßigen Sonderzahlungen belohne.

Der Präsident betonte, wenn die Finanzinstitute künftig in Schieflage gerieten, könnten sie nicht wieder auf staatliche Rettungsmaßnahmen hoffen. Zudem sollen die Lücken der Finanzaufsicht geschlossen werden, um zu vermeiden, dass die Verantwortlichen bei einer neuen Krise handlungsunfähig werden. Obama kündigte an, die größten Wirtschaftsmächte der Welt in der kommenden Woche auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh zu einer Verschärfung der Kontrolle des Finanzsektors zu drängen.

Obamas scharfe Mahnungen an die Finanzwirtschaft konnten jedoch nicht kaschieren, dass die von ihm angestrebten Reformen auf der Stelle treten. Konservative Abgeordnete und Lobbyisten haben bislang verhindert, dass der Wall Street Zügel angelegt werden. Erst Ende des Jahres, so hofft der demokratische Senator und Vorsitzende des Bankausschusses, Chris Dodd, könnte das entsprechende Gesetzespaket fertig sein.

Bevölkerung verliert Vertrauen in Politik

Zu Obamas dringendsten Anliegen gehört dabei der Zwang zu einer höheren Kapitaldeckung für Banken: Die Institute sollen künftig nur mit riskanten Papieren handeln dürfen, wenn sie genug Geld im Rücken haben, um bei Verlusten nicht wieder in existenzbedrohende Schieflagen zu kommen. Darüber hinaus will die US-Regierung neue Aufsichtskompetenz für die US-Notenbank und höhere Transparenz an den Märkten. Die größten US-Banken machen inzwischen wieder Milliardengewinne.

Inzwischen haben sieben von zehn US-Bürgern kein Vertrauen mehr, dass ihre Regierung ausreichend Schritte zur Verhinderung einer Wiederholung der Ereignisse unternommen hat. Ganze 80 Prozent halten den Zustand der Wirtschaft für schlecht, und eine Mehrheit machte sich in einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP Sorgen darüber, finanziell über die Runden zu kommen.

Die schärfste Kritik trifft die Finanzbranche. 79 Prozent erklären, Banken und Kreditinstitute trügen eine Hauptschuld für die Krise. 68 Prozent machen die US-Regierung dafür verantwortlich, die Banken nicht ausreichend reglementiert zu haben, und 65 Prozent geben Kreditnehmern die Schuld, die sich die Tilgung ihrer Schulden nicht leisten konnten.