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18.09.2009

Hamburg - Atomgegner auf der einen Seite, Atombefürworter auf der anderen - bisher verliefen in der Energiepolitik klare Fronten. Doch nach der Bundestagswahl könnten die Grenzen verschwimmen: Denn Solar- und Windkraftfirmen finden sich womöglich in einer Situation wieder, in der sie massiv von einem Atom-Comeback profitieren würden. Für eingefleischte Ökos eine Horrorvorstellung.

Der Grund für die vertrackte Situation sind die Wahlprogramme von Union und FDP. Sollten die beiden Parteien die neue Regierung stellen - worauf Umfragen gegenwärtig hindeuten -, dann würden die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke mit Sicherheit verlängert. Das versprechen sowohl Union als auch FDP in ihren Wahlprogrammen. Den Atomkonzernen würde dies gigantische Milliardengewinne bescheren.

Gleichzeitig sehen die Pläne der Konservativen und Liberalen aber auch etwas anderes vor: Denn nicht nur die Atomindustrie soll profitieren. Etwa die Hälfte der zusätzlichen Gewinne soll der Staat abschöpfen, fordern Energiepolitiker von Union und FDP. Das Besondere daran: Ein beachtlicher Teil der Summe soll den erneuerbaren Energien zugutekommen. Mit anderen Worten: Längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke könnten einen Milliardensegen für Solar- und Windkraftfirmen bedeuten.

Damit steht die Ökobranche vor einem Dilemma. Soll sie sich über die möglichen Extra-Subventionen freuen - oder die Atom-Milliarden aus ideologischen Gründen ablehnen?

Für die Ökobranche wäre es ein Danaergeschenk

Dabei sind die Summen, um die es geht, gigantisch. Laut einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) würden längere Atomlaufzeiten für E.on , RWE und EnBW Zusatzerlöse im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich einbringen - abhängig von der Dauer der Laufzeiten und vom künftigen Strompreis. Noch ist unklar, wie der Staat die zusätzlichen Gewinne der Atomkonzerne abschöpfen soll. Im Gespräch ist unter anderem eine Sondersteuer auf Atomstrom. Realistischer dürfte aber eine Stiftung oder ein Fonds sein, in den die Konzerne einzahlen müssen. Dies fordern zumindest führende Energiepolitiker von Union und FDP.

Fest steht hingegen, was mit dem Geld aus der Stiftung beziehungsweise aus dem Fonds passieren soll: Es soll in Energiesparmaßnahmen oder Energieforschung investiert werden - und eben in erneuerbare Energien.

Für die Ökobranche wäre dies ein Danaergeschenk: Zusätzliche Staatsmilliarden könnten die Unternehmen gut gebrauchen. Gleichzeitig hätten die Manager der Solar- und Windkraftfirmen aber wohl große Bauchschmerzen, schmutziges Geld aus deutschen Atomkraftwerken anzunehmen.

Die Solarbranche fürchtet eine Investitionsbremse

Die Vorfreude - vorausgesetzt, Schwarz-Gelb gewinnt die Wahl - hält sich bei den Vertretern der Ökobranche daher in Grenzen. Ihr Argument: Ein Ausstieg aus dem Atomausstieg schadet den Windkraft- und Solarfirmen so sehr, dass dies auch die Laufzeit-Milliarden nicht wettmachen.

"Es wäre kein Comeback der Atomenergie, sondern ein Backlash gegen die Energiewende", wettert SPD-Politiker Hermann Scheer, gleichzeitig Präsident von Eurosolar. Auch Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), findet deutliche Worte: "Wir brauchen keine falschen Freunde, die unser Wachstum mit vergifteten Geschenken lähmen wollen." Das Problem: Eine Laufzeitverlängerung würde - ebenso wie zusätzliche Kohlemeiler - den Ausbau des sauberen Stroms behindern. Denn je länger die alten Großkraftwerke am Netz bleiben, desto weniger Platz bleibt für die erneuerbaren Energien.

Die Union hält dagegen: Nach Ansicht der Konservativen schließen sich erneuerbare Energien und konventionelle Energieträger nicht aus. "Wir müssen aufpassen, dass wir den Wettbewerb nicht zu Lasten anderer Stromanbieter verzerren", sagt Joachim Pfeiffer, der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion. "Eine Möglichkeit wäre, Strommengen zu versteigern." Mit anderen Worten: Für jede zusätzliche Kilowattstunde Atomstrom müssten die Energiekonzerne zahlen. Die abgeschöpften Gewinne sollten in den Ausbau der Forschung bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz investiert werden, fordert Pfeiffer. "Davon wird die ganze Erneuerbare-Energien-Branche profitieren."

Dass mehr Investitionen in die Forschung sinnvoll sind, bestreitet auch die Ökobranche nicht. Die Unternehmen fürchten aber, die Abkehr vom rot-grünen Atomausstieg setze die falschen Signale. Laut bisheriger Gesetzeslage soll das letzte deutsche Kernkraftwerk im Jahr 2021 vom Netz gehen. "Der Atomausstieg ist für unsere Branche ein beinahe ebenso wichtiger Marktimpuls wie der Klimaschutz", sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands für Solarwirtschaft (BSW). Seine Sorge: Deutschlands Spitzenstellung im internationalen Solar-Wettbewerb könnte irreversibel leiden, wenn die Atom-Laufzeiten verlängert werden.

Die FDP hält trotzdem an ihren Plänen fest. Gudrun Kopp, die energiepolitische Sprecherin der Liberalen, will vor allem neue Speichermethoden für Wind- und Solarstrom erforschen lassen. "Dafür brauchen wir erhebliche Mittel, wie sie uns eine Laufzeitverlängerung bringen würde."

Die Atomkonzerne sind bereit, einen "politischen Preis" zu zahlen

Auch Wissenschaftler schließen sich der Argumentation an. Claudia Kemfert, die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält die Investition von zusätzlichen Geldern jedenfalls für sinnvoll - zumindest dann, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien wettbewerbsfähiger gemacht werden soll. "Eine Laufzeitverlängerung ergibt Sinn, wenn zusätzlich Geld für den Ausbau der erneuerbaren Energien genutzt wird", sagt sie.

Das Deutsche Atomforum, der Verband der Kraftwerksbetreiber, hat sich zu den Plänen von Union und FDP bisher noch nicht geäußert. Die Lobbyisten verweisen auf eine Rede von Atomforums-Präsident Walter Hohlefelder im Mai 2009. Darin heißt es nur: Die Kernkraftwerksbetreiber seien grundsätzlich einverstanden, einen politischen Preis für die Laufzeitverlängerung zu zahlen.

Das letzte Wort haben aber ohnehin die Wähler. Denn ein Atom-Comeback in Deutschland wird es wohl nur bei einer schwarz-gelben Koalition geben. In jeder anderen Konstellation - Große Koalition, Ampel, Jamaika - dürften sämtliche Pläne obsolet sein. Dann bleibt es beim Atomausstieg.