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18.09.2009

Nicholas Sarkozy wählt die Holzhammer-Methode. Sollte beim Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember kein verbindliches Abkommen zustande kommen, müsse die EU eben Strafzölle auf Produkte von Emissionssündern erheben, findet der französische Präsident. An den Grenzen Europas würden dann spezielle "Mechanismen" für Waren aus diesen Ländern etabliert. Speziell Europa, wo der Abbau des CO2-Ausstoßes bereits fest geregelt ist, entstünden sonst Wettbewerbsnachteile, sagte Sarkozy. Und fügte forsch hinzu, eine entsprechende Initiative würde derzeit gemeinsam mit Deutschland ausgearbeitet.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte SPIEGEL ONLINE lediglich, derzeit würden "Formen geprüft", wie mögliche Standortnachteile verhindert werden könnten. Aus Regierungskreisen heißt es, Sarkozy habe "die französischen Präferenzen" formuliert. Trotzdem ist das ein etwas anderer Tonfall als im Juli: Da hatte Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig die Idee von Strafzöllen noch als "Öko-Imperialismus" abgetan.

Am Freitag veröffentlichten Deutschland und Frankreich einen Brief an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. Darin schreiben Merkel und Sarkozy, es wäre "unannehmbar", wenn die Anstrengungen der "ehrgeizigsten Länder" durch Versäumnisse anderer Staaten bei der Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes "kompromittiert" würden.

Den Europäern scheint die Geduld auszugehen mit den widerspenstigen Verhandlungspartnern außerhalb der Gemeinschaft. Auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh am 24. September ist die letzte Gelegenheit, vor Kopenhagen noch gemeinsame Positionen zum Klimaschutz zu finden. Und noch immer scheint eine Einigung auf konkrete Ziele im Dezember in weiter Ferne. Die EU brauche "Zuckerbrot und Peitsche" für die Verhandlungen, begründet Sarkozy seine Drohung von Strafzöllen nicht ohne Grund.

Klimaschutz ist eine riesige Industrie

Experten allerdings halten Klimazölle als Alternative zu einem Reduktionsabkommen für "keine besonders clevere Idee", wie es Gernot Klepper vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel formuliert. Es bestünde die "Gefahr eines Handelskriegs", warnt der Wissenschaftler. Ein Land wie China werde mit Gegenmaßnahmen reagieren. Eine gute Basis für weitere Verhandlungen sei das nicht - die Motivation, irgendwann doch noch gemeinsame Klimaschutz-Ziele zu formulieren, werde so sicherlich erheblich gedämpft.

Damit aber würde die Europäische Union nicht nur anderen Ländern schaden, sondern auch sich selbst. Denn die weltweiten Klimaschutzbemühungen sind auch wirtschaftlich von hoher Bedeutung. Haben sie doch eine "richtige Industrie" entstehen lassen, wie Klepper erklärt. Es gibt unzählige Unternehmen, die grüne Technologien entwickeln, Broker, CO2-Handelsfirmen und -Börsen. Je weitreichender die weltweiten Bemühungen zum Emissionsabbau gehen, desto mehr blüht diese Branche.

Zudem ist die Frage, wie wirkungsvoll solche Zölle sind. Berechnet man sie in Relation zu den Preisen im bereits bestehenden europäischen Emissionshandel, würden die Abgaben Klepper zufolge Ländern wie der Volksrepublik nicht sonderlich weh tun. Bei anderen Bemessungskriterien droht Ärger mit der Welthandelsorganisation WTO, weil den Schwellenländern Nachteile entstehen könnten.

Hoch pokern

Auch Marcel Viëtor von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik versteht Sarkozys Vorstoß deshalb in erster Linie als "Drohgebärde". Der Franzose wolle Druck ausüben. Schließlich pokern alle Beteiligten in der Angelegenheit so hoch es nur geht. So ist die Unsicherheit, was am Ende in Kopenhagen herauskommt, extrem hoch.

China etwa hat zwar "weitere Schritte" beim Klimaschutz angekündigt - sie sollen kommende Woche auf einer Klimakonferenz der Uno in New York verkündet werden. Allerdings hatte die Volksrepublik noch beim G-8-Treffen in L'Aquila im Juli konkrete Ziele zum Abbau des CO2-Ausstoßes verweigert. Am Ende stand im Dokument lediglich das sogenannte Zwei-Grad-Ziel: Man einigte sich darauf, dass die Erderwärmung bis 2050 zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter nicht übersteigen dürfe. Der Weg dorthin blieb offen.

Auch die Amerikaner sind zögerlich. US-Präsident Barack Obama hatte zwar die Erklärung von L'Aquila ebenfalls unterzeichnet und sich dafür feiern lassen. Doch sein Verhandlungsspielraum ist eng. Die Hoffnung auf weitere Erfolge in Kopenhagen hat sein Energieminister Steven Chu in Wien kürzlich gedämpft. Die eigentlich angepeilte Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 30 oder 40 Prozent bis 2020 sei wohl zu ambitioniert, sagte Chu. Der US-Senat werde da nicht mitspielen.

"Hauptsache es sind erst einmal alle dabei"

Energiepolitik-Experte Viëtor warnt zudem: "Keiner kümmert sich derzeit um Russland." Dabei hatte Arkadij Dworkowitsch, Wirtschaftsberater von Präsident Dmitrij Medwedew, noch im Juli erklärt, Russland werde sein Wirtschaftswachstum nicht dem Klimaschutz opfern. Man müsse Russland deshalb frühzeitig dazu bringen, "sich öffentlich auf klare Verpflichtungen festzulegen", warnt Viëtor. Sonst könnte es im Dezember böse Überraschungen geben.

Die EU hat ihre Erwartungen an das Kopenhagener Treffen bereits heruntergeschraubt. Sie fordert in ihrer Erklärung für das G-20-Treffen in Pittsburgh zum Thema Klimaschutz lediglich, jedes Land solle "mittelfristig ambitionierte Ziele" aufstellen. Konkrete Zahlen werden nicht genannt. Am Ende sei es das Wichtigste, überhaupt ein Papier zustande zu bringen, sagt Wissenschaftler Viëtor. "Hauptsache, es sind erst einmal alle dabei."

Immerhin hat die EU neben der weitgehend hohlen Androhung von Klimazöllen noch einen zweiten Joker. Schwellen- und Entwicklungsländer verlangen von den Industrienationen finanzielle Hilfe für die Einführung von grünen Techniken. In der EU-Erklärung für Pittsburgh wird zwar ausdrücklich festgehalten, das dafür bis 2020 jährlich hundert Milliarden Euro nötig würden. Wie weit sich die EU an den Kosten beteiligen will, bleibt allerdings offen. Aus Diplomatenkreisen ist zu hören, mehrere europäische Länder wollten ihre Finanzzusagen nicht zu früh abgeben.