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21.09.2009

Düsseldorf - Jetzt fordert auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) von der Bundesregierung staatliche Unterstützung. "Bisher werden die enormen Sonderlasten aus dem Überschwappen der Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt ganz alleine von den Beitragszahlern zur Bundesagentur geschultert, obwohl hierfür die Solidargemeinschaft aller Steuerzahler geradestehen müsste", heißt es in einem Brief des BA-Verwaltungsrats an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der dem "Handelsblatt" nach eigenen Angaben vorliegt.

"Dies ist eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung", schrieben die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden Annelie Buntenbach und Peter Clever weiter. Grund für die Bitte des Verwaltungsrates um Staatshilfe sei die Sorge vor einer finanziellen Schieflage. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung war zum 1. Januar 2009 von 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt worden, soll aber nach bisherigen Plänen ab Mitte kommenden Jahres wieder auf drei Prozent steigen.

Diese Anhebung wird nach Meinung von Experten aber nicht ausreichen, um die Mehrkosten einer stark steigenden Arbeitslosenquote abzufangen: Sie rechnen vielmehr damit, dass die BA im nächsten Jahr auf ein Darlehen des Bundes in Höhe von 20 Milliarden Euro angewiesen sein wird. Bislang will die Bundesregierung aber lediglich Zuschüsse gewähren, die später wieder zurückgezahlt werden müssen.

"Mit derzeitiger Regelung ist dieses Problem nicht lösbar"

Sollte sich die Bundesregierung mit diesem Plan durchsetzen, fürchten Buntenbach und Clever, die den DGB und die Arbeitgeberverbände im Verwaltungsrat vertreten, dass die BA mit einem Schuldenberg in den nächsten Aufschwung starten muss. "Mit der derzeitigen Darlehensregelung ist dieses Problem nicht lösbar", heißt es in dem Schreiben weiter, das laut dem Bericht auch Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) erhalten haben.

Eine Rückzahlung der Bundeshilfen wäre "ohne eine deutliche Beitragsanhebung beziehungsweise arbeitsmarktpolitische Leistungseinschnitte völlig illusorisch". Auf die erfolgreichen und allgemein anerkannten Reformen der Bundesagentur dürfe die Politik nicht damit antworten, "dass sie der Arbeitslosenversicherung zumutet, milliardenschwere Sonderlasten der Finanzkrise allein zu schultern, statt sie in die solidarische Finanzierung aller Steuerzahler zu überführen". Eine Finanzierung der Krisenlasten durch die Beitragszahler schade der Beschäftigung und sei auch sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen.