• Drucken
• Senden
• Feedback

24.09.2009

Berlin - Es ist der dritte Gipfel dieser Art binnen zehn Monaten und er soll erfolgreich sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sind mit hochgesteckten Zielen zum G-20-Gipfel aufgebrochen, der am Donnerstagabend im amerikanischen Pittsburgh beginnt. Vor ihrer Abreise forderte Merkel nachdrücklich eine umfassende Finanzmarktregulierung. "Wir brauchen Regeln - und zwar für jedes Produkt, für jeden Platz, an dem gehandelt wird und für jedes Institut", sagte die CDU-Politikerin dem Bayerischen Rundfunk.

Merkel zufolge gibt es bereits Tendenzen, "dass die Banken schon wieder sagen: lasst uns mal machen, dann wächst die Wirtschaft auch wieder richtig". Dem müsse man sich entgegenstellen, sagte die Kanzlerin. "Und deshalb möchte ich auch vor allen Dingen daran arbeiten, dass wir in Pittsburgh festlegen: Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen darf. Das ist für mich der wichtigste Punkt."

Auch Steinbrück forderte eindeutige Ergebnisse beim Weltfinanzgipfel. US-Präsident Barack Obama habe zwar "eine bemerkenswerte Rede" zur Notwendigkeit der Finanzmarktregulierung gehalten, und der britische Premier Gordon Brown habe sich ihm angeschlossen. Jedoch erlebe er, "dass die Verwaltungsebene in beiden Staaten das verwässern will", sagte der Minister der "Passauer Neuen Presse". In Pittsburgh werde man deshalb dazu "klare Worte sprechen müssen". Man dürfe nicht zu den alten Regeln aus der Zeit vor der Krise zurückkehren.

Nachdrücklich setzte sich der SPD-Politiker dafür ein, dass die Milliarden-Programme, die durch Regierungen und Notenbanken zur Bewältigung der Krise eingesetzt wurden, in der Aufschwungphase wieder beendet werden. "Es ist erforderlich, dann die enorme Geldsumme, die in die Märkte gepumpt wurde, dem Kreislauf wieder zu entziehen", sagte Steinbrück.

Guttenberg gegen hohe Eigenkapitalanforderungen

Für die von ihm geforderte Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer sieht der Bundesfinanzminister wachsende Unterstützung. Er werde das Thema in Pittsburgh auf die Tagesordnung bringen, kündigte Steinbrück an. Allerdings müssten "die wichtigsten Staaten" dabei mitmachen. Sollte es dazu nicht kommen, befürworte die SPD eine nationale Börsenumsatzsteuer.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mahnte unterdessen zur Vorsicht bei der von den G-20-Staaten geplanten Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen für Banken. "Wir müssen darauf achten, dass neue Eigenkapitalanforderungen zum rechten Zeitpunkt mit dem nötigen Augenmaß eingeführt werden", sagte er dem "Handelsblatt". "Die Zeit dafür dürfte erst reif sein, wenn die gegenwärtige Krise überwunden ist."

Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder, zu denen auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien zählen, kommen am Donnerstagabend auf Einladung von US-Präsident Obama zunächst zu einem Dinner zusammen. Für Freitag sind zwei Plenarsitzungen geplant, an deren Ende eine gemeinsame Erklärung stehen soll.