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28.09.2009

Hamburg - Die Kanzlerin und der FDP-Chef haben es eilig: Sie wollen die Bedingungen einer konservativ-liberalen Koalition rasch aushandeln, bis zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November soll die neue Regierung stehen. Durch die Zugewinne der FDP stehen in vielen Punkten harte Gespräche an.

In der Energiepolitik dagegen ist die Lage eindeutig: Hier steht die Republik vor gewaltigen Umwälzungen. Beide Parteien wollen die Laufzeiten für Kernenergie verlängern, beide sehen die hohen Fördersätze für die Solarindustrie kritisch. Während der Atomlobby Milliarden winken, drohen der Sonnenstrombranche herbe Einschnitte.

"Die deutsche Öko-Wende wird durch die neue Regierungskonstellation tendenziell gebremst", sagt Josef Auer, Energieexperte bei DB Research. "International dürfte die Wahl als Signal gewertet werden, dass Deutschland wie Schweden oder die USA die Übergangszeit für die Umstellung auf erneuerbare Energien verlängert."

Aktien der Energiekonzerne gewinnen, Solartitel fallen

Anleger scheinen diesen Kurswechsel für sicher zu halten. Die Börse begann bereits einen Tag nach der Wahl, die möglichen Umwälzungen im Energiesektor vorweg zu nehmen: Im Dax verbuchten die Energieriesen E.on mit plus 4,5 Prozent und RWE mit plus 4,2 Prozent deutliche Gewinne. Matthias Heck, Energieexperte bei der Privatbank Sal. Oppenheim, attestiert den E.on-Aktien Wachstumspotentiale von 17 Prozent, bei RWE sind es gar 27 Prozent.

Im TecDax dagegen verloren die Solarunternehmen Q-Cells (knapp minus 1,2 Prozent), Conergy (minus 5,6 Prozent) deutlich. Rofin Sinar (plus 0,22 Prozent) und Solarworld (plus 0,44 Prozent) legten nach anfänglichen Verlusten leicht zu. Analysten führten für die Unruhe der Anleger zwei Gründe an: Durch den Regierungswechsel steige das Risiko einer Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom; zudem könnte die neue Regierung Neuinstallationen von Solaranlagen begrenzen.

Die Reaktionen der beiden Branchen fielen entsprechend klar aus: Das Deutsche Atomforum, der Verband der Kraftwerksbetreiber, bejubelt die Chance für einen "Energiemix unter Einschluss der Kernenergie", und der Stromriese EnBW signalisiert "Gesprächsbereitschaft" über einen neuen Atomkonsens. Solarworld-Chef Frank Asbeck dagegen beeilt sich mitzuteilen, er sehe keine unmittelbare Gefahr, dass die Förderung für Solarstrom gekürzt wird.

Experten erwarten Solar-Boom bis 2010

Zum Teil kann er sich dabei auf die Prognosen von Experten stützen. Die sagen der Solarbranche zwar schwere Zeiten voraus. Einen Rückfall in die neunziger Jahre fürchten sie aber nicht. Viele attestieren den erneuerbaren Energien nach wie vor gute, wenn auch verlangsamte Wachstumschancen. Kurzfristig rechnen manche im Solarsektor gar mit einem Boom.

"Sowohl FDP als auch Union haben angekündigt, die hohe Solarförderung, die im EEG verankert ist, kritisch untersuchen zu wollen", sagt Sal.-Oppenheim-Experte Heck. "Da das EEG komplex ist, dürften mögliche Änderungen an dem Gesetz nicht vor Mitte bis Ende 2010 beschlossen werden. Das könnte zu einer Art Torschlusspanik führen: Wer die aktuelle, sehr großzügige Einspeisevergütung noch abgreifen will, wird nun schnell investieren."

Mittelfristig steht der Solarsektor nach Meinung vieler Experten allerdings vor einem deutlichen Strukturwandel. Wird die Einspeisevergütung für Solarstrom gekürzt, steht der Sektor laut DB-Research-Fachmann Auer vor einer Doppelbelastung. Denn auch der Konkurrenzdruck wachse - vor allem chinesische Hersteller drängen mit Billigsolarmodulen auf den deutschen Markt.

Vor allem in Ostdeutschland, wo sich viele Produktionsstätten für Solarmodule befinden, wären durch einen zunehmenden Preisdruck Tausende Jobs gefährdet. Allerdings erhöhe ein Abbau der Solarförderung auch den Innovationsdruck - und könnte so letztlich zu notwendigen strukturellen Bereinigungen führen. "Unternehmen wären gezwungen, sich schneller technologisch weiterzuentwickeln", sagt Auer.

Längere Laufzeiten bedrohen Kohlekraft - aber nicht die Windenergie

Weniger scharfe Einschnitte drohen dem DB-Research-Experten zufolge dem Windenergiesektor. "Dieser Bereich ist weit näher an der Wettbewerbsfähigkeit, zudem beflügelt der Boom großer Meereswindparks den Einstieg großer Konzerne", sagt Auer. "Der Windwirtschaftssektor wird durch den sich anbahnenden Regierungswechsel weit weniger beeinflusst als die Solarenergie."

Den Ausstieg aus der fossilen Stromerzeugung könnte der längere Betrieb von Kernkraftwerken dagegen beschleunigen. "Sofern die Laufzeiten für Kernkraft um 10 bis 15 Jahre verlängert werden und die Ausgaben für die Erforschung erneuerbarer Energien nicht erheblich zurückgefahren werden, dürften nicht wenige Investoren eine mögliche Finanzierung neuer Kohlekraftwerke überdenken", sagt Stephan Wulf, Experte für erneuerbare Energien bei der Privatbank Sal. Oppenheim.

Deren Bau rentiere sich nur bei einer angenommenen Laufzeit von 40 Jahren. In 15 Jahren aber dürften die erneuerbaren Energien einen deutlichen technologischen Fortschritt gemacht haben - viele Kohlekraftwerke könnten dann schneller überflüssig werden, als den Investoren lieb sein kann.

Atom-Milliarden sollen die Öko-Revolution finanzieren

Um den zu erwartenden massiven politischen Protesten entgegenzuwirken, haben CDU und FDP bereits angekündigt, die verlängerte Nutzung von Kernenergie an weitreichende finanzielle Bedingungen zu knüpfen. Laut Erhebungen der WestLB würden die Stromkonzerne schon bei einer achtjährigen Laufzeitverlängerung beträchtliche Summen einnehmen: Auf RWE würden 5,8 Milliarden Euro entfallen, bei E.on sind es sogar 8,6 Milliarden. Auch Vattenfall und EnBW, die an der Börse aber keine große Rolle spielen, winken Milliardengewinne.

Vor der Wahl haben Liberale und Union angekündigt, man werde einen erheblichen Teil dieser Gewinne abschöpfen und in Energiesparmaßnahmen, Forschung oder erneuerbare Stromquellen investieren. Joachim Pfeiffer, der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, schlug etwa vor, die Energiekonzerne für jede Kilowattstunde Atomstrom zahlen zu lassen. Gudrun Kopp, die energiepolitische Sprecherin der Liberalen, kündigte an, mit dem Geld sollten vor allem neue Speichermethoden für Wind- und Solarstrom erforscht werden.

Würde die neue Regierung solche Regelungen durchsetzen, wäre das ein Killerargument gegen die Öko-Lobby. Der Übergang zur Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien würde dann ausgerechnet durch die "schmutzigen" Milliarden der Atomlobby mitfinanziert. Ob FDP und Union, beides Parteien, die traditionell eng mit der Kernkraftlobby zusammenarbeiten, dies tatsächlich schaffen oder ob die großspurigen Ankündigungen im Wahlkampf am Ende in den Verhandlungen mit E.on, RWE & Co. zusammenschrumpfen, wird sich herausstellen.

Das Atomforum gibt zu diesem Punkt vorerst keine Auskunft. Präsident Walter Hohlefelder sagte lediglich im Mai 2009, die Kernkraftwerksbetreiber seien grundsätzlich einverstanden, einen politischen Preis für die Laufzeitverlängerung zu zahlen.

"Zwischen Energiekonzernen und Regierung stehen harte Verhandlungen an", sagt DB-Research-Experte Auer. "Die Unternehmen dürften sich ihre Erlöse aus der Atomstromproduktion nur sehr ungern vom Staat abnehmen lassen." Entscheidend für die Zukunft des deutschen Energiemixes sei zudem nicht nur die Frage, wie viel Geld die Regierung den Atomstromproduzenten abzwackt - sondern vor allem auch, in welche Projekte dieses Geld investiert wird. Und gerade in diesem Punkt zeichne sich eine "klare Linie bislang nicht ab".