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30.09.2009

Berlin - Es ist eine desaströse Bilanz für die staatlichen Konjunkturretter. Die Maßnahmen zur Stützung des Finanz- und Wirtschaftssektors haben im ersten Halbjahr 2009 ein großes Loch in den Haushalt gerissen. Das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen summierte sich auf 57,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte - 50,2 Milliarden Euro mehr als noch vor einem Jahr.

Grund für die negative Entwicklung waren vor allem die enormen Kosten für die Bankenrettung, die Kurzarbeit und die beiden Konjunkturpakete. Dadurch stiegen die Ausgaben um 8,1 Prozent, während die Einnahmen um 1,7 Prozent sanken. Ende Juni stand der Staat mit insgesamt 1602 Milliarden Euro in der Kreide. Die Staatsverschuldung ist damit seit Ende 2008 um 5,7 Prozent in die Höhe geschnellt.

Und ausgestanden ist die Krise noch lange nicht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht noch immer dramatische Risiken für die internationale Finanzstabilität. "Die globale Finanzstabilität hat sich verbessert, doch bleiben die Risiken hoch", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Währungsfonds. Bei den Banken habe die Krise von Mitte 2007 bis Mitte dieses Jahres 1,3 Billionen Dollar Abschreibungen auf Kredite und Wertpapiere nötig gemacht. Allerdings schätzte der IWF, dass darüber hinaus bis Ende 2010 noch einmal 1,5 Billionen Dollar an Abschreibungsvolumina bei den Banken schlummern.

Europäische Banken laut IWF noch immer stark gefährdet

Bezogen auf die noch nicht verarbeiteten Abschreibungssummen sei die Lage der europäischen Banken schlechter als die der US-Institute. "Auch wenn sich die Kapitalposition und die Aussichten für die Banken signifikant verbessert haben, werden die Erträge aller Erwartung nach nicht ausreichen, um das voll abzudecken", erklärte der IWF. Diese Aussage beziehe sich auf die nächsten 18 Monate. Die Banken hätten inzwischen zwar genügend Kapital um zu überleben, sie stünden aber gleichzeitig unter dem Druck, Fremdfinanzierungen zurückzuführen. Deshalb bedürfe es großer Anstrengungen, die Kapitalkraft und die Gewinnpotentiale der Banken zu erhöhen, um genügend Kreditvergaben zu ermöglichen.

Die Verfügbarkeit von Krediten für die private Wirtschaft werde vermutlich weiterhin ein Problem bleiben. Die Kreditkanäle seien noch immer verstopft, der sich anbahnende Aufschwung dürfte dadurch schwach bleiben. Die Zentralbanken sollten weiter dabei helfen, diese Situation zu entspannen, empfahl der IWF.

Zusätzliche Probleme bereitet laut IWF durch die Verlagerung von Risiken aus der Privatwirtschaft in die Staatshaushalte. Auch wenn die staatliche Kreditaufnahme in den Jahren 2010 bis 2012 gemessen an den Erwartungen für 2009 wieder zurückgehen sollte, werde sie immer noch deutlich über den Durchschnittszahlen von 2002 bis 2007 bleiben. Die Analyse historischer empirischer Daten zeige, dass eine anhaltende Erhöhung des Defizits um einen Prozentpunkt zu einer Erhöhung der Langfristzinsen von 10 bis 60 Basispunkten führe.

Insgesamt haben die Risiken für das globale Finanzsystem dem IWF zufolge abgenommen. Die Herausforderungen für die Politik allerdings seien erheblich. Es gelte eine ausreichende Kreditversorgung aufrechtzuerhalten, um damit einen Aufschwung zu ermöglichen, es gelte aber auch, Exit-Strategien aus der teuren Krisenbekämpfung zu entwerfen. Schließlich müsse mit den finanzpolitischen Risiken umgegangen werden, die sich als Folge der Krise bei den Staaten angesammelt hätten.