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01.10.2009

Verschuldung

EU will neues Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnen

Peer Steinbrück: Der scheidende Finanzminister ist den Ärger mit der EU bald los

AFP

Peer Steinbrück: Der scheidende Finanzminister ist den Ärger mit der EU bald los

Es geht schon wieder los: Die EU-Kommission plant erneut ein Defizitverfahren gegen Deutschland - das verlautete am Rande des EU-Finanzministertreffens. Für das kommende Jahr könnte die Neuverschuldung der Bundesrepublik doppelt so hoch sein wie erlaubt.

Göteborg - Deutschland wird schon bald wieder am Brüsseler Defizitpranger stehen. Dazu will die EU-Kommission im November ein neues Strafverfahren eröffnen. Das verlautete am Donnerstag in Göteborg am Rande des EU-Finanzministertreffens.

SPIEGEL ONLINE hatte am Mittwoch berichtet, dass das Finanzministerium für dieses Jahr mit einer Neuverschuldung in Höhe von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rechnet und diesen Wert auch an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet hat. Erlaubt sind höchstens drei Prozent. Für das kommende Jahr werden rund sechs Prozent angenommen.

Deutschland war bereits Mitte des Jahrzehnts mit einer Brüsseler Strafprozedur konfrontiert, die 2007 wegen guter Führung abgeschlossen wurde. Bei den Verfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen, die in der Praxis aber bisher nicht verhängt wurden. 2008 hatte Berlin nur ein minimales Defizit von 0,1 Prozent ausgewiesen.

Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise steigen die Defizite in der EU dramatisch an. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kündigte in Göteborg neue Strafverfahren an, nannte aber keine Ländernamen.

Nach Angaben des schwedischen Finanzministers Anders Borg kommen 20 von 27 EU-Ländern auf überhöhte Defizite. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, sagte: "Der Stabilitätspakt wird angewandt - mit Flexibilität."

böl/dpa

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