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03.10.2009

Direkt nach der Bundestagswahl gingen die Stromkonzerne in die Offensive, jetzt versuchen FDP und CDU, sie zu bremsen - nach SPIEGEL-Informationen auch mit der Drohung der FDP, am Atomausstieg festzuhalten. "Wenn die Stromkonzerne sich gegen unsere Bedingungen sperren, bleibt es eben beim geltenden Ausstiegsgesetz", sagt FDP-Vizechef Andreas Pinkwart.

So dürften die Laufzeiten der Anlagen nicht pauschal verlängert werden. Das hatte RWE-Chef Jürgen Großmann verlangt. Man müsse jedes Kraftwerk einzeln auf Störanfälligkeit überprüfen "und zu einer Gesamtlösung" kommen, die Ökostrom und Wettbewerb fördere, hält Pinkwart dagegen. "Es bietet sich bei einigen Reaktoren auch eine frühere Stilllegung an als bisher vorgesehen", sagt Pinkwart, Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ebenfalls bemüht, den Eindruck eines radikalen Pro-Atom-Kurses zu vermeiden. Bevor über längere Laufzeiten verhandelt werde, solle zunächst ein "Energieszenario für Deutschland" aufgestellt werden, heißt es im Kanzleramt. Dabei solle der Bedarf an Nuklearstrom und das Ausbaupotential erneuerbarer Energien bestimmt werden.

In ihren Programmen vor der Wahl hatten sich sowohl CDU/CSU als auch FDP klar zu längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke bekannt. Übereinstimmend fordern sie als Gegenleistung finanzielle Zugeständnisse der Betreiber und kündigten vor der Wahl an, bis zu 50 Prozent der Gewinne aus zusätzlicher Atomstromproduktion abschöpfen zu wollen. Offen ließen sie aber, welche der 17 Reaktoren länger laufen sollen und um wie viel.

Energieriesen winken Milliardengewinne

Zwischen den großen Stromkonzernen gibt es nach SPIEGEL-Informationen unterdessen einen Dissens über die Verhandlungstaktik gegenüber der Bundesregierung. Während RWE-Chef Großmann vergangene Woche einen aggressiven Kurs einschlug und die Bundesregierung zu einer baldigen Laufzeitverlängerung aufforderte, mahnt E.on-Chef Wulf Bernotat intern zur Zurückhaltung. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Konzerne wollten die Regierung unter Druck setzen. Dies habe er in der vergangenen Woche auch bei Telefonaten mit der künftigen Bundesregierung deutlich gemacht.

Unmittelbar nach der Bundestagswahl und dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb hatten sich die großen Energiekonzerne aus der Deckung gewagt. Großmann setzte sich vor allem für einen weiteren Betrieb des älteren Atomkraftwerks Biblis ein. "Ich glaube, man sollte technische Anlagen so lange nutzen, wie sie sicher sind", sagte er zwei Tage nach der Wahl - und die in die Kritik geratenen Kraftwerksblöcke Biblis A und B seien "selbstverständlich" sicher. Großmann sprach sich dafür aus, über die "Laufzeitverlängerung aller Kraftwerke" zu reden. Die Betreiber seien bereit, einen Teil der zusätzlichen Gewinne abzugeben, wie dies Union und FDP fordern. Als Größenordnung komme "ein dicker zweistelliger Prozentsatz" in Frage, so Großmann.

Laut Erhebungen der WestLB würden die Stromkonzerne schon bei einer achtjährigen Laufzeitverlängerung beträchtliche Summen einnehmen: Auf RWE würden 5,8 Milliarden Euro entfallen, bei E.on sind es sogar 8,6 Milliarden. Auch Vattenfall und EnBW winken Milliardengewinne. Die Aktienkurse der Energieriesen schossen nach der Wahl in die Höhe.