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05.10.2009

Berlin - Der Gesundheitsfonds war ein Herzstück der Reformen der Großen Koalition, jetzt steht er massiv in der Kritik. Zur Deckung der erwarteten Ausgaben würden sieben bis neun Milliarden Euro fehlen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Krankenkassenkreise.

Grund für das Finanzloch sei, dass die Einnahmen des Fonds in Folge der Wirtschaftskrise im kommenden Jahr kaum noch steigen würden. Außerdem würden die Krankenkassen für 2010 mit deutlich höheren Leistungsausgaben rechnen.

Ähnlich äußerten sich Vertreter der Krankenkassen. Demnach droht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr ein Milliardenloch. "Wir erwarten für die GKV insgesamt ein Defizit von sechs bis neun Milliarden Euro", sagte der Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen vdek, Thomas Ballast, am Sonntag.

Die Finanzprobleme dürften die Koalitionsverhandlungen zu dem ohnehin schwierigen Punkt Gesundheit erschweren. Der GKV-Schätzerkreis kommt an diesem Montag in Bonn zusammen, um in zweitägigen Beratungen eine Prognose für 2010 zu berechnen.

Die FDP sieht sich in ihrer Kritik am Gesundheitsfonds bestätigt. "Der Fonds hat mit zu dem befürchteten Defizit beigetragen", sagte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. "Hätten die Krankenkassen Beitragsautonomie, dann hätten sie einen Anreiz gehabt, die Ausgaben mit den Einnahmen zu decken."

Die FDP will den Fonds am liebsten abschaffen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihm festhalten. Bahr sprach sich dafür aus, den Krankenkassen die mit dem Fonds genommene Entscheidung über die Höhe ihrer Beiträge wieder zurückzugeben. "Die Zielrichtung der FDP ist ein wirkliches Prämiensystem", sagte er. "Wir müssen zu einer Entkopplung der Finanzierung von den Arbeitskosten kommen."

Kassenchef Ballast warnte vor Insolvenzen von Krankenkassen, wenn sie das fehlende Geld über Zusatzbeiträge nach den derzeit gültigen Regeln aufbringen müssten. Die Regierung hätte nach geltendem Recht aber noch andere Möglichkeiten, die Finanzlücke zu schließen. Sie könnte die Steuerzuschüsse schneller steigen lassen als bislang geplant, den Einheitsbeitragssatz von derzeit 14,9 Prozent erhöhen oder mit einem drastischen Spargesetz schnell auf die Kostenbremse drücken.

Die Union betonte, sie werden den Gesundheitsfonds in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP nicht zur Disposition stellen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", der Gesundheitsfonds habe sich bewährt. "Er hat die gesetzlichen Krankenkassen aus den Schulden herausgeführt und er hat für mehr Wettbewerb gesorgt." Über weitere Verbesserungen könne man reden. "Aber er wird bleiben."