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07.10.2009

Ihm droht ein demütigendes Karriereende. Der knurrige BaFin-Chef Jochen Sanio, der sich mit seinen lebhaften und volksnahen Beschreibungen der Finanzwelt zuletzt immer mehr Feinde gemacht hat, wird derzeit nach allen Regeln der politischen Kunst abgesägt.

"In der Sache sind wir uns mit der Union relativ einig", sagt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zu SPIEGEL ONLINE. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Otto Bernhardt, erklärt, man stehe "hinter den Vorstellungen von Professor Weber". Bundesbank-Chef Axel Weber war es nämlich, der die Diskussion um die Zukunft der deutschen Bankenaufsicht in den vergangenen Tagen kräftig befeuert hat. Noch vor der Bundestagswahl gab er in der Frage demonstrativ den Zurückhaltenden. Am Rande der Weltbank-Tagung in Istanbul preschte der smarte Professor mit dem zurückgekämmten Haar dann vor, warb für eine Zusammenlegung. Kurz darauf sickerte durch, dass sich der Bundesbank-Vorstand sogar schon einstimmig auf ein Modell geeinigt hat.

Demnach soll die Bankenaufsicht, die sich BaFin und Bundesbank bislang teilten, ganz in Webers Haus integriert werden. Sogar die Kontrolle der Versicherungen - die bislang allein der BaFin unterstellt war - will Weber zur Bundesbank holen.

FDP und Union plädierten schon vor der Wahl für eine Konzentration der Bankenaufsicht. Allerdings war bislang noch nicht klar, ob die BaFin angegliedert werden oder ganz in der Bundesbank aufgehen soll. Auch mit dem Anspruch auf die Versicherungsaufsicht geht Weber ziemlich weit. In Istanbul nutzte der Bundesbank-Chef die Zeit sogleich, um CDU-Mann Bernhardt von seinen Plänen zu überzeugen.

Es läuft wohl darauf hinaus, dass die BaFin ordentlich zusammengestutzt wird. Allein die Wertpapieraufsicht soll der aktuellen Diskussion zufolge bei der BaFin verbleiben, eventuell verbunden mit größeren Verbraucherschutz-Kompetenzen. Da diese Abteilung ohnehin schon in Frankfurt angesiedelt ist, könnte das Bonner Haus somit bald schließen. Oder aber zur Bundesbank-Dependance umstrukturiert werden - Schäffler deutet die Möglichkeit einer dezentralen Organisation der Bundesbank an.

Sanio wird zum Buhmann

BaFin-Chef Sanio wird am 29. Januar 63 Jahre alt. Es scheint reichlich unwahrscheinlich, dass er in der neuen Struktur noch irgendeine Rolle spielt. So konkret will das zwar keiner sagen, aber die Kritik an seiner Arbeit könnte deutlicher kaum sein. FDP-Experte Schäffler etwa findet es "frappierend", dass die BaFin "keine einzige Schieflage aufgezeigt hat". Stattdessen hätten die Geldinstitute selbst Alarm geschlagen. Oder andere "Marktteilnehmer", sagt Schäffler in Anspielung auf Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der auf die massiven Probleme bei der Mittelstandsbank IKB aufmerksam machte. "Sanio ist wirklich ein guter Fachmann. Ob er ein guter Behördenchef ist, daran gibt es durchaus Zweifel", lautet Schäfflers Fazit.

Sanio wird damit immer mehr zum Buhmann der Finanzkrise. Teils hat er sich das selbst zuzuschreiben: Zuletzt ließ der Jurist als Zeuge im Untersuchungsausschuss der Hypo Real Estate (HRE) seinem ungestümen Gemüt freien Lauf und brachte sich damit vor allem selbst in Erklärungsnot. Die HRE sei ein "Saustall" gewesen,, sie habe sich schon geraume Zeit vor ihrem Beinahekollaps "in der Todeszone" bewegt, erklärte der BaFin-Chef dort. Zum Entsetzen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Sanio hätte ihn "sofort anrufen müssen", wenn er diesen Eindruck wirklich gehabt hätte, polterte dieser.

Angesichts solcher Auftritte wundert es wenig, dass auf Sanio und seine Beamten "gerne eingeprügelt wird", wie es etwa der Kölner Professor Thomas Hartmann-Wendels ausdrückt. Wie viele andere warnt der Experte allerdings: "Ich sehe nicht, dass das automatisch besser wird, wenn die Bundesbank die Aufsicht ganz übernimmt." Auch Bankenprofessor Wolfgang Gerke hält es für wichtiger, "die Qualität der Aufsicht zu verbessern". Das schließe auch die Bundesbank mit ein, die von jeher die Banken vor Ort überprüft und ihre Ergebnisse dann an die BaFin übermittelt.

"Die Telefondrähte laufen heiß"

Nach außen steht die BaFin sehr viel mehr als die Bundesbank im Zentrum der Kritik. Doch mit vielen Problemen, mit denen Sanio zu kämpfen hat, muss sich auch Weber herumschlagen. So leidet die BaFin seit Jahren unter Personalnot, weil der Wunsch nach Neueinstellungen von der Politik häufig abgeschmettert wurde. Und weil hochqualifizierte Mitarbeiter oft schnell wieder verschwinden. Sie wandern "überwiegend aufgrund der besseren Bezahlung zur Industrie" ab, wie der Vizepräsident des Hauses, Karl-Burkhard Caspari, dem Verwaltungsrat im November 2007 erklärte. Teilweise verdienten Sachbearbeiter 50 bis 70 Prozent weniger als bei Privatunternehmen, heißt es in einem geheimen Sitzungsprotokoll. Bei der Bundesbank, wo die meisten Mitarbeiter ebenfalls ein Beamtengehalt mit minimalem Aufschlag beziehen, dürfte die Lage nicht viel besser sein.

Noch dazu sei der Einfluss der Politik auf die Bankenaufsicht zu hoch, moniert Hartmann-Wendels. Für ein Gutachten bezog der Professor im vergangenen Jahr mehrere Wochen ein Büro in der Bonner Behörde, er wälzte Akten und sprach mit Mitarbeitern. So mancher Vorschlag der Aufseher sei in der Vergangenheit offenbar "vom Finanzministerium kassiert" worden, sagt er. Man könne davon ausgehen, "dass die Telefondrähte heißlaufen", wenn die BaFin-Beamten öffentlich-rechtlichen Banken auf die Pelle rückten.

Auch Weber wird über die "Fach- und Rechtsaufsicht" durch das Bundesfinanzministerium nicht herumkommen, schon juristisch geht es nicht anders. Die Bundesbank schlägt deshalb eine Liste mit "schwerwiegenden Verwaltungsakten" vor, bei denen die Regierung ein Widerspruchsrecht haben soll - etwa bei der Schließung einer Bank. "Sie kann auch eine andere Entscheidung fällen, muss dann für ihr abweichendes Urteil aber die Verantwortung übernehmen", sagte Weber an die Adresse der Bundesregierung.

"Der Druck von Lobbygruppen wird größer"

Die entscheidende Frage ist nun, wie lang diese Liste werden wird. "Wenn die Bundesbank jetzt alle Entscheidungen, die strittig sind, ins Ministerium verlagert, dann Gute Nacht", sagt Hartmann-Wendels. Politische Unabhängigkeit sei vor allem nach der Finanzkrise zentral, weil die Aufsicht sich immer weniger an die reinen Zahlen klammern könne. "Qualitative Fragen werden wichtiger: ob etwas gut oder angemessen ist", sagt Hartmann-Wendels. "Da man dafür keine starren Regeln erlassen kann, wird der Druck von Lobbygruppen größer werden."

Vor allem aber das Personalproblem der Aufsicht wird kaum zu lösen sein. Sowohl Union als auch FDP betrachten die Frage zwar als "ein wichtiges Thema", wie FDP-Experte Schäffler versichert. Dabei gehe es aber nicht nur um die Vergütung: Er wolle "mehr Durchlässigkeit" schaffen, sagt Schäffler vorsichtig. Irgendwie will er Top-Banker dazu bringen, auch mal ein paar Jahre bei der Aufsicht zu arbeiten. Wie genau, ist offenbar noch unklar. Finanzfachleute könnten sich etwa aus Karriereüberlegungen für einen solchen Schritt entscheiden, sagt er. Es ist wohl mehr Hoffnung als Glaube. Denn mit der Privatwirtschaft, wo inzwischen wieder satte Boni gezahlt werden, könne die Bankenaufsicht "natürlich nicht" gleichziehen, sagt Schäffler.