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07.10.2009

Bonn/Berlin - Der Gesundheitsfonds war ein wichtiges Reformvorhaben der Großen Koalition, jetzt wird er zur Bürde für die künftige schwarz-gelbe Regierung. Wegen des Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen vermutlich Millionen Kassenpatienten Zusatzbeiträge zahlen. Dies geht aus der offiziellen Schätzung von Kassen und Regierung hervor.

Die erste Krankenkasse reagiert bereits - und fordert einen höheren allgemeinen Beitragssatz. Gegenwärtig liegt der Beitragssatz bei 14,9 Prozent des Bruttolohns. "Ich gehe davon aus, dass dies nicht ausreichen wird", sagte der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, in der "Rheinischen Post". Angesichts des erwarteten Defizits von 7,5 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen könne man "nicht damit rechnen, dass sich die angespannte Finanzlage wieder entspannt". Er gehe deshalb davon aus, dass das Defizit "nicht allein über Zusatzbeiträge der Krankenkassen" ausgeglichen werden könne.

Wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Krise entwickeln sich die Einnahmen des Gesundheitsfonds sehr schwach, während die Ausgaben stark steigen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert die künftige schwarz-gelbe Koalition daher zu einem Sparpaket auf. Die Einnahmen von Pharmaindustrie, Krankenhäusern und Ärzten dürften nicht ungebremst steigen. Zudem verlangt der Verband, den Steuerzuschuss an die Kassen anzuheben - oder aber den allgemeinen Beitragssatz.

Nach der offiziellen Schätzung bekommen die Kassen im kommenden Jahr 166,4 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen. Ihre Ausgaben summieren sich aber voraussichtlich auf 174,2 Milliarden Euro.

Sozialverbände drohen mit Protesten

Das Desaster der gesetzlichen Krankenversicherung ruft auch die Sozialverbände auf den Plan. "Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung müsste so festgelegt werden, dass die Ausgaben abgedeckt werden", sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, der "Neuen Presse". "Und dieser Beitrag sollte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder zu gleichen Teilen aufgebracht werden." Gegenwärtig zahlen die Arbeitnehmer mehr als die Arbeitgeber. Wenn die Unterfinanzierung nicht gelöst werde, "werden die Patienten noch stärker als bisher mit Zusatzbeiträgen und Zuzahlungen belastet", warnte Bauer. Das könnten viele Menschen aber nicht leisten.

Auch der Sozialverband VdK äußerte die "große Befürchtung", dass die künftige schwarz-gelbe Koalition den Weg für höhere Zusatzbeiträge ebnen werde. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der "Frankfurter Rundschau", nach ihrer Einschätzung "mehren sich jetzt bei Union und FDP die Stimmen", die höhere Extrabeiträge befürworten.

Bisher ist die Höhe auf maximal 37 Euro pro Monat begrenzt. Einen solchen Extrabeitrag dürfen Kassen erheben, wenn sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten und der allgemeine Beitragssatz nicht ausreicht, um die Kosten zu decken.

"Fauler Kompromiss"

Höhere Extrabeiträge werde der VdK nicht akzeptieren, sagte Mascher. Sollten die Versicherten zusätzlich zur Kasse gebeten werden, werde der Verband "alles mobilisieren, was mobilisiert werden kann". Stattdessen forderte Mascher höhere staatliche Zuschüsse für das Gesundheitswesen.

Das Thema ist auch deshalb heikel, weil es die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP belastet. An diesem Mittwoch nehmen die Parteien ihre Beratungen über die künftige Gesundheitspolitik auf. Die FDP will den Gesundheitsfonds komplett abschaffen, was die Union ablehnt.

FDP-Vize Andreas Pinkwart kritisierte in den "Ruhr Nachrichten": "Der Gesundheitsfonds macht vieles teurer, aber nichts besser." Er sei ein "fauler Kompromiss" der Großen Koalition.

Um die Finanzlücke zu schließen, könnte die Bundesregierung mehr Steuergelder als geplant in den Gesundheitsfonds fließen lassen - oder ein neues Sparpaket für das Gesundheitswesen beschließen. Möglich wäre auch eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes über die gegenwärtigen 14,9 Prozent hinaus. Allerdings gibt es bei Union und FDP deutliche Vorbehalte gegen höhere Sozialabgaben.