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08.10.2009

Berlin - Das Defizit ist gewaltig: 7,4 Milliarden Euro fehlen den Krankenkassen im kommenden Jahr - die betroffenen Unternehmen hoffen nun auf Finanzhilfe vom Bund: "Die neue Regierung sollte den geplanten Steuerzuschuss von 2,5 Milliarden Euro vorziehen, um die dringendsten Finanzierungsprobleme der Kassen abzufedern", sagte der Vorstandschef des Ersatzkassenverbands, Thomas Ballast, der "Süddeutschen Zeitung".

Damit würde sich die Finanzspritze des Bundes an die Versicherer 2010 auf 14 Milliarden Euro erhöhen. Diese Summe soll eigentlich erst 2012 erreicht werden.

Ein Sprecher der Barmer Ersatzkasse bezeichnete das vom Schätzerkreis im Gesundheitswesen für das kommende Jahr taxierte Defizit als Alarmsignal. Der Gesundheitsfonds sei von Anfang an unterfinanziert gewesen. "Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Defizit auszugleichen, deshalb muss der Steuerzuschuss erhöht werden", sagte er der Zeitung. Auch müsse bei den Ärzten, Kliniken und bei den Medikamenten gespart werden. Die Barmer, die nach der Fusion mit der Gmünder Ersatzkasse zum größten Versicherer in Deutschland avanciert, werde jedoch nicht mit Zusatzbeiträgen ins neue Jahr starten.

Auch der Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, schloss für seine Kasse aus, Anfang 2010 einen Zusatzbeitrag zu Lasten der Arbeitnehmer zu erheben. Das Defizit dürfe nicht nur über die Beitragszahler ausgeglichen werden. "Vielmehr sind auch Staat und Arbeitgeber gefragt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" - und sprach sich damit ebenfalls für mehr Steuergeld und die Anhebung des einheitlichen Beitragssatzes aus. Dieser beträgt derzeit 14,9 Prozent des Bruttolohns. Ähnlich äußerte sich der Chef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg.

Anhebung des Beitragssatzes "sehr realistisch"

Dieser Einschätzung widerspricht der Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG), Günter Neubauer. Er befürchtet in den nächsten vier Jahren einen drastischen Anstieg der Krankenkassenbeiträge. Eine Anhebung des Beitragssatzes für die Arbeitnehmer bis 2013 von derzeit 7,9 Prozent auf zehn Prozent sei "sehr realistisch", sagte Neubauer der "Bild-Zeitung".

Voraussetzung sei, dass CDU, CSU und FDP den Krankenkassen erlaubten, den Beitragssatz für den Arbeitnehmeranteil künftig wieder selbst festzulegen. Die Parteien suchen in ihren Koalitionsverhandlungen nach Auswegen aus der Finanzmisere beim Gesundheitsfonds. "Das würde für die Versicherten ein Beitragsplus um bis zu 90 Euro im Monat bedeuten", ergänzte Neubauer.

Auch nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Siemens-Betriebskrankenkasse, Hans Unterhuber, werden die großen Kassen im Laufe des Jahres gezwungen sein, Zusatzbeiträge zu erheben, wenn die künftige Koalition die Finanzprobleme nicht angeht. Er machte für die Entwicklung den Gesundheitsfonds verantwortlich und forderte eine Abschaffung des einheitlichen Beitragssatzes. "Die Krankenkassen brauchen wieder ein gutes Stück Finanzhoheit", sagte Unterhuber.