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10.10.2009

Umstrittener Vorstand

Bundesbank wird Sarrazin nicht los

Thilo Sarrazin: Hat der Bundesbanker gegen den Verhaltenskodex verstoßen?

dpa

Thilo Sarrazin: Hat der Bundesbanker gegen den Verhaltenskodex verstoßen?

Thilo Sarrazin muss sich trotz seiner umstrittenen Äußerungen keine Sorgen um seine berufliche Zukunft machen: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesbank keine Möglichkeit, sich von ihrem Vorstand zu trennen. Erst am Freitag hatte der ehemalige Berliner Finanzsenator einen Rücktritt abgelehnt.

Hamburg - Bundesbankpräsident Axel Weber muss seinen unliebsamen Vorstandskollegen Thilo Sarrazin offenbar weiter ertragen: Denn das Institut hat nach SPIEGEL-Informationen keine Möglichkeit, ihren umstrittenen Banker wegen dessen "diskriminierenden Äußerungen" über Ausländer loszuwerden. Das haben verschiedene rechtliche Prüfungen innerhalb des Instituts ergeben.

Zwar hat das Führungsgremium prinzipiell die Möglichkeit, beim Bundespräsidenten die Abberufung eines Vorstandsmitglieds zu beantragen. Doch die Hürden für diesen Schritt seien hoch. So muss das Vergehen des Kollegen so schwer sein, dass es bei einem Beamten "die Entfernung aus dem Dienst im Disziplinarverfahren" rechtfertige, heißt es in der Bundesbank.

Der Verhaltenskodex, den sich die Bundesbank nach der Affäre um ihren Ex-Chef Ernst Welteke auferlegt hat, ist dagegen nicht sanktionsbewehrt. Verstöße gegen den Kodex bleiben folglich ohne rechtliche Konsequenzen.

Sarrazin selbst hatte am Freitag einen Rücktritt abgelehnt und erklärt: "Ich habe alles gesagt, was ich sagen wollte."

"Ich bringe nur Dinge gerne auf den Punkt"

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Im Zuge der Bündelung der gesamten Bankenaufsicht bei der Bundesbank - wie sie von der künftigen Regierung aus Union und FDP vorgesehen ist - gibt es noch Streit um Details. So ist unklar, ob die derzeitige Leiterin der Bankenaufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter dem Chef der Bankenaufsicht bei der Bundesbank arbeiten soll - oder gleichberechtigt neben ihm.

Außerdem heißt die entsprechende Formulierung im derzeitigen Entwurf des Koalitionsvertrags: "Die demokratische Kontrolle und Legitimation der Aufsicht ist zu gewährleisten." Demnach müsste die Bundesregierung den jeweiligen für die Bankenaufsicht zuständigen Vorstand abberufen können. Das aber würde dem Unabhängigkeitsdenken vieler Bundesbanker widersprechen.

böl

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