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12.10.2009

Hamburg - Union und FDP wollen die neue Bundesregierung ermächtigen, Großkonzerne notfalls zu zerschlagen. Die Wirtschaftspolitiker der Parteien haben nach Informationen der "Financial Times Deutschland" ("FTD") in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass große Unternehmen in letzter Konsequenz damit rechnen müssen, zugunsten von mehr Wettbewerb vom Staat zurechtgestutzt zu werden.

Unter dem Kapitel "Wettbewerbspolitik" sei im elfseitigen Entwurf für den Koalitionsvertrag niedergeschrieben: "In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert." Auch Elemente der europäischen Fusionskontrolle sollen übernommen werden. "Das Bundeskartellamt wird bei der wettbewerblichen Folgenabschätzung in Gesetzgebungsverfahren beteiligt", vereinbarten die Unterhändler von CDU, CSU und FDP.

Die FDP hatte bereits vor gut zwei Jahren im Bundestag in einem Oppositionsantrag auf eine Entflechtungsregelung gedrungen. Die Unionsparteien sind erst im Zuge zahlreicher Konzernaffären und als Folge der Wirtschaftskrise von den Großkonzernen abgerückt. "Es muss durchaus die Möglichkeit geben, dass der Staat stärker als bislang eingreifen kann", sagte ein Unionsunterhändler der "FTD".

Die Liberalen haben dabei marktbeherrschende Unternehmen im Energiesektor und in der Medienbranche im Visier. In der Union hieß es, auch Post- und Telekommunikationskonzerne könnten betroffen sein.

Die Zerschlagung sei nach der Bankenkrise zudem ein geeignetes Mittel, um Steuergelder zu retten, schreibt die "FTD" weiter. So könnten gefährlich aufgeblähte Geldinstitute filetiert werden. Schwarz-Gelb will verhindern, dass der Staat zu einer weiteren Rettungsaktion wie bei dem Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate gezwungen wird. Die Regierung hatte das Institut mit Milliardensummen vor dem Kollaps bewahren müssen, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern.

Wie das Entflechtungsinstrument genau aussehen soll, sei nach den ersten Runden der Koalitionsverhandlungen aber noch offen. "Wir sind im Detail noch nicht vorangekommen", sagte ein Unterhändler der "FTD".

Am Montag sollen die Beratungen über Details aufgenommen werden - in enger Abstimmung mit den Kollegen von der Arbeitsgruppe Justiz. Unterhändler zeigten sich der "FTD" zufolge jedoch zuversichtlich, dass die Koalitionsspitzenrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer dem Vorhaben in den kommenden Tagen zustimmen wird.