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13.10.2009

 

Frankfurt am Main - Nach seinen umstrittenen Äußerungen über Ausländer wird Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin entmachtet. Der 64-Jährige verliert seine Zuständigkeiten für den Bereich Bargeld. Den Bereich übernehme Vorstandskollege Hans Georg Fabritius, teilte die Bundesbank nach einer Vorstandssitzung am Dienstag mit. Künftig ist Sarrazin nur noch für Informationstechnologie und Risiko-Controlling verantwortlich.

Zu den Gründen der Entscheidung teilte die Bundesbank lediglich mit, dass sich der Vorstand am Dienstag "in einer Aussprache auf die Grundlagen für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit verständigt" habe. Es gelte jetzt, "den Blick nach vorn zu richten und gemeinsam die schwierigen Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen".

Der eigentliche Grund für die Entmachtung ist ein Interview des ehemaligen Finanzsenator Berlins, in dem er sich kritisch über in Berlin lebende Türken und Araber geäußert und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte. In dem Gespräch sagte das SPD-Mitglied unter anderem, eine große Zahl von Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion außer für den Obst-und Gemüsehandel und "produziere kleine Kopftuchmädchen". Die Bundesbank distanzierte sich daraufhin in einem ungewöhnlichen Schritt demonstrativ von den Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds und bezeichnete sie als diskriminierend.

Rauswerfen konnte der Vorstand ihn allerdings nicht, das ergaben verschiedene rechtliche Prüfungen innerhalb des Instituts. Die Hürden seien zu hoch. So muss das Vergehen des Kollegen so schwer sein, dass es bei einem Beamten "die Entfernung aus dem Dienst im Disziplinarverfahren" rechtfertige, hieß es bei der Bundesbank.

Heftige Kritik an Sarrazin kam auch vom Zentralrat der Juden, dem Zentralrat der Muslime sowie dem Berliner Integrationsbeauftragten, die Sarrazin zum Rücktritt aufforderten. Sarrazin hat sich für seine Äußerungen bereits entschuldigt, will sein Amt aber behalten.

Handfester Streit mit Bundesbankchef Weber

Nun wurde der Ex-Finanzsenator von der Bundesbank entmachtet, jedoch nicht so stark wie erwartet. Vor der Vorstandssitzung war darüber spekuliert worden, dass Sarrazin nur ein Aufgabengebiet bleiben würde - zumal Bundesbankchef Axel Weber offenbar noch versucht hatte, den Institutsnovizen Sarrazin von seinem erneuten rhetorischen Amoklauf abzuhalten. Weber hatte den Wortlaut des Interviews gelesen und Sarrazin mitgeteilt, der Text sei "völlig inakzeptabel" - und auch durch Änderungen und Relativierungen nicht zu retten. Es soll sogar zu einem handfesten Streit der beiden Ökonomen gekommen sein.

Sarrazin hatte das Interview trotzdem autorisiert und das Vertrauensverhältnis zu Weber damit zerstört.Sein Vertrag läuft allerdings noch viereinhalb Jahre. Zudem werden die Mitglieder des Bundesbank-Vorstands vom Bundespräsidenten berufen und können auch nur von diesem entlassen werden.

Am Dienstag demonstrierten vor der Bundesbank-Zentrale in Frankfurt am Main etwa 1500 Beschäftigte gegen geplante Filialschließungen und Stellenabbau. Ihr Protest richtete sich auch gegen Sarrazin persönlich. Allein die Nennung seines Namens sorgte für wütende Zwischenrufe und Pfeifkonzerte.