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Merkels schwarz-gelbe Regierung

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Herbstgutachten

Schwarz-Gelb will Aufschwung ausreizen

dpa

Maschinenbauer: "Jetzt eröffnet sich auch der ein oder andere Spielraum"

Die deutsche Wirtschaft wird wieder wachsen, zeigt das Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute - prompt macht sich Wirtschaftsminister Guttenberg Hoffnung auf "Spielraum" für Schwarz-Gelb. Dabei warnen die Experten, dass Bürger und Staat durch den Aufschwung erst mal kaum entlastet werden.

Berlin - Im Vergleich zur Frühjahrsprognose fällt das Herbstgutachten der deutschen Wirtschaftsinstitute geradezu ermunternd aus. Zu Beginn des Jahres hatten die führenden Experten noch ein Schrumpfen der Konjunktur um 0,5 Prozent für das kommende Jahr erwartet - jetzt gehen sie immerhin von einem Plus von 1,2 Prozent aus. In ihrer Prognose, die an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, gehen die Institute außerdem nur noch von einer 5,0-Prozent-Rezession in diesem Jahr aus. Vor Monaten wurde ein tieferer Absturz erwartet.

Nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erweitert die Konjunkturprognose den finanziellen Handlungsrahmen für die neue schwarz-gelbe Regierung. "Vor diesem Hintergrund eröffnet sich auch der ein oder andere Spielraum", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. Insbesondere seien die Wachstumszahlen für 2010 "erheblich höher als das, was wir ursprünglich hingesetzt hatten". Damit gelte es jetzt vernünftig umzugehen, "und das ist auch Gegenstand der Verhandlungen der kommenden Tage". Allerdings würden Union und FDP in ihren Koalitionsgesprächen "natürlich weiter im Blick haben, dass wir noch in einer Finanz- und Wirtschaftskrise sind".

Tatsächlich besteht kein wirklicher Grund zur Freude. Denn es wird lange dauern, bis sich die Wirtschaft wieder erholt hat. Auch die Spätfolgen der Krise sind noch keineswegs ausgestanden - und die werden insbesondere die Arbeitnehmer und die Staatskassen zu spüren bekommen.

Die öffentlichen Haushalte etwa müssen mit sinkenden Steuer- und Beitragseinnahmen rechnen und gleichzeitig konjunkturell bedingte Mehrausgaben und Kosten der Konjunkturprogramme verkraften, schreiben die Forscher. In diesem Jahr werde die Defizitquote auf 3,2 Prozent steigen, im kommenden Jahr sogar auf 5,2 Prozent. Nach dem Euro-Stabilitätspakt von Maastricht ist nur eine Defizitquote von drei Prozent erlaubt.

Der Arbeitsmarkt hat das Schlimmste noch vor sich

Die Steuereinnahmen seien in diesem Jahr noch relativ günstig - eine Entwicklung, die aber nicht anhalten wird. "Da kommt der große Einbruch erst bei den gewinnabhängigen Steuern", sagte Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen der ARD. Beim Export sei zwar eine positive Entwicklung zu erwarten, doch expandiere die Weltwirtschaft längst nicht mehr so stark wie noch vor wenigen Jahren.

Auch der Arbeitsmarkt hat das Schlimmste noch vor sich. Bisher sei er in der Krise zwar erstaunlich robust gewesen, sagte Döhrn. Die Unternehmen hätten dafür aber "gewaltige Schlupflöcher" wie die Kurzarbeit genutzt und damit einen Einbruch bei der Produktivität hingenommen. "Die Unternehmen müssen das wieder normalisieren."

Dazu kommen Gefahren, die die aktuelle positive Prognose noch revidieren könnten. Als eines der größten Risiken betrachten die Institute, "dass neue Erschütterungen des internationalen Finanz- und Bankensystems keineswegs ausgeschlossen sind". Die restriktiveren Finanzierungsbedingungen der Unternehmen könnten in eine Kreditklemme münden und die Wirtschaftserholung erheblich behindern.

Guttenberg: Mehr Spielraum für die Regierung

Konkret schlagen die Wirtschaftsforscher vor, dass die Bundesregierung von den Banken eine wesentlich höhere Eigenkapitalquote fordert, damit es Spielraum für die künftige Kreditvergabe gibt. Außerdem halten sie es für geboten, schon jetzt über Strategien zu entscheiden, wie die außergewöhnlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise beendet werden sollen. "Beginnen sollte man mit dem Abbau des strukturellen Defizits im Jahr 2011, wenn sich die Konjunktur stabilisiert haben dürfte", lautet die Empfehlung.

Den Unterhändlern von Union und FDP bei den Koalitionsverhandlungen empfehlen die Wirtschaftsinstitute: "Steuersenkungen, wie sie derzeit diskutiert werden, würden sich auf Dauer als sehr teuer erweisen, wenn sie durch Kredite finanziert werden." Zwar wären Steuerentlastungen prinzipiell möglich, weil es im Haushalt Konsolidierungspotentiale gebe. Voraussetzung wäre aber eine "sehr ehrgeizige Sparpolitik".

mik/AP/dpa/Reuters/AFP