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20.10.2009

Luxemburg - Die Finanzminister der Euro-Länder und die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich kritisch über die derzeitige Stärke des Euro geäußert. Sie fürchten, die Erholung der Konjunktur könne durch Währungsturbulenzen behindert werden. Nach einem Treffen am Montag in Luxemburg warnte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, zu starke Ausschläge der Wechselkurse schadeten der Wirtschaft: "Die überzogenen Schwankungen und die ungeordneten Bewegungen auf den Devisenmärkten sind voller negativer Auswirkungen auf die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität."

Die europäische Gemeinschaftswährung hat sich zum Dollar seit März um rund 20 Prozent auf Kurse von knapp 1,50 Dollar verteuert. "Das ist ein Problem, das uns beschäftigt", sagte der luxemburgische Finanzminister und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Darin seien sich die Mitglieder der Euro-Gruppe einig. Mit großer Aufmerksamkeit verfolge die Euro-Gruppe die Ankündigungen der US-Regierung zu ihrer Dollar-Politik. Der Euro setzte am Montag seinen Höhenflug fort und kostete 1,4958 Dollar gegenüber 1,4903 Dollar am Freitagabend.

Der Höhenflug der europäischen Gemeinschaftswährung bedeutet, dass der Dollar im Gegenzug momentan vergleichsweise günstig ist. Für Verbraucher werden dadurch unter anderem Reisen in die USA und Einkäufe in den Vereinigten Staaten billiger. Für Euro-Länder, die Waren in den Dollar-Raum verkaufen, ist ein starker Euro dagegen von Nachteil.

Sparkurs ab 2011

Bei ihrem Treffen hat die Euro-Gruppe zudem die Staatsverschuldung thematisiert. Nach milliardenschweren Ausgaben wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise sollen die Euro-Staaten von 2011 wieder mit dem Sparen anfangen. Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen. Voraussetzung sei aber, dass die Konjunktur sich wieder erhole, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Die spezifische Situation der einzelnen Länder werde dabei berücksichtigt. Die Kommission werde einigen Ländern empfehlen, mit dem Schuldenabbau bereits 2010 zu beginnen.

EZB-Chef Trichet betonte, die EU müsse den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der ausgeglichene Haushalte zum Ziel hat, strikt anwenden. "Der Stabilitätspakt ist unsere Bibel", sagte Trichet. Frankreich und Deutschland dürften nicht unterschiedlich behandelt werden. Die französische Regierung will länger mit dem Abbau der Staatsverschuldung abwarten als die Bundesregierung, die per Grundgesetz zur raschen Defizitsenkung verpflichtet ist.

Scharfe Rüge gegen Griechenland

Kommissar Almunia bekräftigte seine bereits zu Monatsbeginn geäußerte Absicht, bald ein Defizitstrafverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Berlin dürfte im laufenden Jahr laut Kommission auf eine Neuverschuldung von 3,9 Prozent kommen. Die Bundesregierung hatte bereits erklärt, dass sie sich der Strafprozedur nicht widersetzen will.

Wegen mangelnder Zuverlässigkeit seiner Haushaltsdefizitstatistik hat die EU zudem Griechenland scharf gerügt. "Das Spiel ist aus - wir brauchen seriöse Statistiken", sagte Juncker. Nach der Sitzung mit dem neuen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou war von "gravierenden, ernsten Problemen" in Athen die Rede. Diplomaten berichteten, das Defizit sei aus dem Ruder gelaufen; es dürfte im laufenden Jahr 12 bis 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Erlaubt sind höchstens drei Prozent. Gegen Athen läuft bereits ein Defizitstrafverfahren. Griechenland ist wegen seiner hohen Verschuldung einer der Wackelkandidaten im Euro-Gebiet mit insgesamt 16 Mitgliedern.

Verbesserte Finanzaufsicht

Die obersten Kassenhüter der EU kommen am Dienstag in Luxemburg zusammen, um die europäische Finanzaufsicht zu verstärken. Die Finanzminister wollen sich im Grundsatz auf einen neuen Weisenrat einigen, der rechtzeitig Gefahren für das Finanzsystem als Ganzes erkennen soll.

Das neue Gremium soll bei der EZB in Frankfurt angesiedelt werden. Der Weisenrat ist Teil eines ehrgeizigen Maßnahmenkatalogs der Europäer, um neue Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten zu verhindern.