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20.10.2009

Karlsruhe - Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verhandlung über die Frage begonnen, ob die Hartz-IV-Regelsätze, die aktuell für rund 1,7 Millionen Kinder unter 14 Jahren gelten, verfassungskonform sind. Die Kernfrage des Prozesses stellte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gleich zu Beginn der Verhandlung: Der Prüfmaßstab sei "ein menschenwürdiges Dasein", sagte er.

Bisher wird der Kinderregelsatz prozentual vom Erwachsenen-Satz abgeleitet. Kinder werden also wie kleine Erwachsene behandelt. Sie erhalten einfach prozentual weniger Geld als ihre arbeitslosen Eltern - bis zum Alter von sechs Jahren 215 Euro, danach 251 Euro, ab dem 14. Geburtstag 287 Euro im Monat. Das hat teilweise absurde Konsequenzen: So stehen etwa Säuglingen statistisch betrachtet 11,90 Euro für Tabakwaren und alkoholische Getränke zur Verfügung, aber kein einziger Euro für Windeln. Und Schulkindern werden keine eigens ermittelten Beträge für Hefte, Stifte oder Turnbeutel bewilligt, wohl aber Gelder für Kneipenbesuche.

Ein Urteil, inwieweit die aktuelle Regelung verfassungswidrig ist, werden die Richter in Karlsruhe wohl erst in einigen Monaten fällen - doch schon jetzt erhitzt das Gerichtsverfahren die Gemüter: Die Wohlfahrtsverbände fordern eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder. Die jetzigen Regelsätze seien "Armutssätze", kritisierte etwa der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider: "Damit kann man kein Kind über den Monat bringen."

"Nach unseren Berechnungen müssen die Sätze je nach Alter des Kindes um 25 bis 33 Prozent angehoben werden", sagte Schneider. Damit würden die Kleinsten künftig monatlich etwa 280 Euro erhalten, die Großen 360 Euro. Mit dem jetzigen staatlichen Hartz-IV-Satz hätten die Kinder keine Möglichkeit, an den elementaren Dingen des Lebens teilzunehmen.

"Skandalöse Situation"

Auch der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, kritisierte: "Es wurde kein Versuch unternommen, sich mit dem wahren Bedarf von Kindern auseinanderzusetzen. Der Gesetzgeber hat es sich zu einfach gemacht. Das sollte das Bundesverfassungsgericht korrigieren", sagte Hilgers. Armut grenze die Kinder aus. "Ein Bedarfssatz für Kinder müsste 330 bis 350 Euro betragen. Das ist absolut lebensnotwendig", sagte er.

Und der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Wolfgang Gern, sagte, die Hartz-IV-Reform habe eine "skandalöse Situation" verursacht, da sich die Kinderarmut verdoppelt habe. Die derzeitige Pauschalregelung sei auf Erwachsene fixiert und lasse vollkommen außer Acht, dass Kinder und Jugendliche einen ganz eigenen Bedarf an Schul-, Freizeit- und Bekleidungskosten hätten. Gern wandte sich zudem gegen Vorbehalte, die Eltern gäben im Falle einer Erhöhung des Hartz-IV-Satzes das zusätzliche Geld für sich selbst aus. Eine solche Argumentation sei "sehr gefährlich".

Absurde Berechnungen

Tatsächlich gilt es als durchaus wahrscheinlich, dass die Richter in Karlsruhe die aktuellen Regelungen als nicht verfassungsgemäß betrachten. Bereits in drei Ausgangsverfahren waren Sozialgerichte der Auffassung, dass die staatlichen Hartz-IV-Leistungen verfassungswidrig niedrig sind und wandten sich deshalb an Karlsruhe. Aktuell errechnen sich die Hartz-IV-Regelsätze - für Kinder wie Erwachsene - wie folgt:

• Ausgaben für Bildung werden nach aktueller Regelung dem Bereich "Freizeit, Unterhaltung, Kultur" beigemengt, in dem Hartz-IV-Empfängern nur 55 Prozent der Durchschnittsausgaben angerechnet werden.
• In der Folge ist laut Wulf Rauer, Hamburg-Vorsitzender des Deutschen Kinderschutzbunds, auch eine Teilhabe an der Gesellschaft nicht mehr gewährleistet, weil Kinder höhere Bildungsausgaben haben. Durch die Vermengung von Kultur und Bildung würden Kinder regelrecht ausgegrenzt - sie hätten so kaum Chancen, sich von ihrem Sozialstand zu emanzipieren.
• Die Kategorie Bekleidung ist nach Angaben von Rauer für Kinder viel zu niedrig angesetzt. "Kinder und Jugendliche wachsen noch", sagt er. "Sie brauchen zum Teil mehrmals jährlich neue Kleidung, während ein Erwachsener seinen Wintermantel zur Not mehrere Jahre tragen kann."
• Gesunde Ernährung ist nach Berechnungen des Forschungsinstituts für Kinderernährung (FKE) nicht möglich. Der tägliche Lebensmittelbedarf eines 11-Jährigen liegt demnach mindestens bei 5,71 Euro - nach aktueller Bemessung bekommt ein Hartz-IV-Kind aber nur einen Tagessatz von 2,60 Euro.