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22.10.2009

Hamburg - Union und FDP erwägen, den Bürgern durch die Hintertür eine deutliche Gebührenerhöhung bei der Abwasser- und Abfallentsorgung aufzubürden. Geplant ist, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private.

Faktisch würde so die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft wegfallen. Derzeit zahlen Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent.

Der Plan könnte Bund und Ländern, die sich die Mehrwertsteuer teilen, Schätzungen zufolge bis zu vier Milliarden Euro in die Kasse spülen, schreibt die "Financial Times Deutschland ". Der Plan ist in den Papieren der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Aufbau Ost sowie der Arbeitsgruppe Steuern, Haushalt und Finanzen nachzulesen - mit leicht unterschiedlichem Wortlaut. Die Dokumente liegen SPIEGEL ONLINE vor.

• In dem abschließenden Papier der Arbeitsgruppe Steuern, Haushalt und Finanzen heißt es: "Vorschlag FDP: Öffentliche und privatrechtliche Unternehmen werden grundsätzlich steuerlich gleichgestellt." Der Absatz ist in eckige Klammern gestellt - also noch zwischen den Koalitionspartnern strittig und muss in der großen Runde der Parteispitzen entschieden werden.
• In einem vorläufigen Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Aufbau Ost heißt es: "Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen." In diesem Papier ist der Absatz nicht in eckige Klammern gestellt - und damit zwischen den Koalitionspartnern unstrittig.
• In einem weiteren, als Entwurf der AG Wirtschaft betitelten Papier für den Koalitionsvertrag findet sich wiederum folgende weichere Formulierung: "Wir werden die Struktur der Umsatzbesteuerung mit dem Ziel überprüfen, Wettbewerbsverzerrungen abzubauen und Bürokratiekosten für Unternehmen zu verringern". Dieser Passus ist in der dortigen AG unstrittig.

Sollte der Vorschlag der FDP aus der AG Steuern tatsächlich umgesetzt werden, dürfte die Zusatzgebühr am Ende der Bürger zahlen - zumindest kündigen das die Kommunen an. "Eine Umsatzsteuerpflicht würde die Bürger mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren belasten", sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der "Financial Times Deutschland". Die Städte lehnten das Vorhaben daher ab.

"Der Bürger zahlt die Zeche"

Die Geschäftsführerin des Verbands kommunale Abfallwirtschaft, Karin Opphard, warnte ebenfalls vor einem Gebührenanstieg: "Der Bürger zahlt die Zeche", sagte sie. Schätzungen zufolge drohe ein Gebührenanstieg für Abfall und Abwasser von durchschnittlich 12 bis 20 Prozent, schreibt die Zeitung. Schließlich würden kostendeckend arbeitende Kommunalbetriebe die Steuern einfach auf die Verbraucher abwälzen. Der Geschäftsführer der bayerischen Gemeinden, Jürgen Busse, nennt die Pläne eine "ungeheure Abzocke der Bürger".

Der Plan stellt laut "Financial Times Deutschland" das deutsche Prinzip der Daseinsvorsorge in Frage. Bereiche der Entsorgungswirtschaft, also Trinkwasser, Abwasser und Abfall, werden bislang als öffentliche Aufgaben eingestuft. Weil sie in grundlegender Weise dem Gemeinwohl dienen, sind die kommunalen Betriebe von der Mehrwertsteuer befreit - bei der Müllabfuhr und beim Abwasser vollständig, beim Trinkwasser wird nur die halbe Steuer fällig.

Die privaten Entsorger halten dieses Steuerprivileg für problematisch. Sie drängen seit langem auf seine Abschaffung - und versuchen diese Position mit mehreren Klagen bei der EU-Kommission durchzusetzen. Die FDP springt den Privatiers nun zur Seite: Dem Zeitungsbericht zufolge setzen sie darauf, dass die Entsorgung so effizienter wird und deshalb auch die Gebühren dauerhaft nicht steigen werden.