Von Anne Seith, Frankfurt am Main
Klinikarzt: Konkrete Entscheidungen über künftige Gesundheitspolitik erst bis 2011
Ursula von der Leyen legt ihr souveränstes Lächeln auf. Eines will die CDU-Politikerin, die die Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik geleitet hat, an diesem Freitag klarstellen: Alles soll besser, transparenter und "definitiv nicht teurer" werden in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Das ist ihre zentrale Botschaft, als sie die Ergebnisse der Gespräche präsentiert und grundlegende Reformen für 2011 ankündigt.
Der SPD-Experte Karl Lauterbach, der die Verhandlungen von Union und FDP zu dem Thema genau beobachtet hat, kontert sofort. Er spricht von einem "Armutszeugnis" und einer "Entsolidarisierung": "Der Arbeitnehmer wird noch stärker zur Kasse gebeten für etwas, das es schon gibt und das sich nicht verbessert", sagt er SPIEGEL ONLINE.
Und nicht nur die Opposition zerpflückt die Pläne der künftigen Regierung. "Dieser Mischmasch ist kein Konzept", sagt Gesundheitsökonom Johann-Matthias von der Schulenburg von der Universität Hannover.
Fest steht: Der Handlungsbedarf ist groß. 7,5 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Die Ausgaben für Ärztehonorare, Medikamente und Kliniken steigen ständig, die Einnahmen im Gesundheitssystem aber sinken aufgrund der Wirtschaftskrise. Um ein Desaster zu verhindern, machten sich die künftigen Koalitionspartner an eine Reform des Gesundheitsfonds, der die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf insgesamt 14,9 Prozent festschreibt und die Gelder zentral an die Kassen verteilt.
Dabei stellten FDP und Union schnell fest, dass sie in einem Dilemma stecken. Mitten in der Wirtschaftskrise sollen eigentlich weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber das Gefühl bekommen, mehr zahlen zu müssen. Schließlich haben beide Parteien im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen - wenn nun deutlich sichtbar die Lohnnebenkosten steigen würden, wäre die Empörung über eine Politik nach dem Prinzip "Linke Tasche, rechte Tasche" absehbar.
Noch dazu hatte sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel festgelegt, dass der Gesundheitsfonds bestehen bleiben muss. Und so versprachen von der Leyen und ihr FDP-Verhandlungspartner Philipp Rösler jetzt kurzerhand alles auf einmal: Die Beiträge der Arbeitgeber werden eingefroren, trotzdem werde es mehr Transparenz und Gerechtigkeit für die Versicherten geben.
Kann das klappen? SPIEGEL ONLINE analysiert die Reformbeschlüsse:
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Richtig, da Ihre Genossen von der SPD ja auch nichts Grossartiges zu kritisieren haben, denn den jetzigen Mist haben selbige schliesslich mit verzapft. mehr...
Es ist zu erwarten, daß Dirk Niebel in vier Jahren sein Ränzlein schnüren darf. Er sollte sich auf eine sehr lange Abwesenheit einrichten. mehr...
So fexibel wie Niebel eben! Gestern noch dagegen, heute schon mittendrin und nie dagegen gewesen. Immer diese Missverständnisse mit der Presse. Obwohl diese Regierung mit der Kanzlerin, Westerwelle als Außenminsiterin und dem [...] mehr...
Hat Günther Stoll die etwa gehabt? Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, die 100 Tage waren mal gute demokratische Sitte, die Opposition hält sich ja auch noch vornehm zurück. Es gab aber auch Zeiten, da hat man die letzten [...] mehr...
...aber nicht doch, lieber Morotti, das nennt man Flexibilität;-) mehr...
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