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25.10.2009

Hamburg - Angela Merkels neue Regierung präsentiert sich als eine Art Universal-Problemlöser. Sie will auf Wachstum setzen, die Krise zurückdrängen und gleichzeitig auch noch die Steuern senken. Erst um 14 Milliarden Euro 2010, und dann bis Ende der Legislaturperiode 2013 um weitere 24 Milliarden Euro jährlich.

Als FDP-Chef Guido Westerwelle am Samstag neben der CDU-Chefin und CSU-Chef Horst Seehofer saß, um den Koalitionsvertrag vorzustellen, hob er vor allem Letzteres hervor. Man setze "auf wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit", sagte er süffisant grinsend. Vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und Familien mit Kindern sollen entlastet werden, steht in dem Koalitionspapier. Schwarz-Gelb sei eben keine "soziale Gefahr", wie es von der linken Opposition gern beschworen werde, sagte Westerwelle - und das sehe jeder, der den Vertrag lese. Merkel fügte hinzu, man blicke "mutig in die Zukunft".

"Mut" und "Zukunft" - zwei schillernde Worte. Aus Sicht führender Ökonomen allerdings haben sie gerade wegen der schwarz-gelben Steuerpläne einen schiefen Unterton.

"Man kann die angekündigte Fiskalpolitik in der Tat als mutig bezeichnen", sagt Ralph Brügelmann, Experte für Öffentliche Haushalte, Finanz- und Steuerpolitik vom arbeitgebernahen Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln). "Aber nicht im positiven Sinn." Die Koalition verteile lediglich Geschenke - ohne gleichzeitig die wachstumsfördernden Elemente genau zu formulieren. Es werde eine Entlastung versprochen, aber keine konkrete Steuerreform.

Tatsächlich steht im Koalitionsvertrag kein konkretes Finanzierungskonzept (siehe Kasten unten). Es wird nur pauschal angeführt, dass durch ein nicht näher beziffertes Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren Mehreinnahmen generiert werden sollen. "100.000 Arbeitslose weniger haben eine Entlastungswirkung von etwa zwei Milliarden Euro im Haushalt und den Sozialkassen", heißt es.

Um die Wohltaten für den Bürger zu zahlen, dürfte das nicht reichen. Zumal die durch die Konjunkturkrise gebeutelten Sozialkassen mit staatlichen Zuschüssen gepäppelt werden sollen. Allein der Bundesagentur für Arbeit fehlen 2010 bis zu 17 Milliarden Euro. In der Folge bleibt eigentlich nur eine Wahl - der Weg in mehr Staatschulden.

Ein Ökonom an einem anderen Wirtschaftsforschungsinstitut bezeichnet die schwarz-gelben Steuerpläne als "wenig zukunftsfest". Es werde eine große Zahl von Maßnahmen angekündigt, "die den Haushalt schneller belasten, als Wachstum generiert werden kann". Das wirke so, als wolle die Regierung ein letztes Mal Steuergeschenke verteilen, "ehe dann die Schuldenbremse greift". Dieses im Grundgesetz verankerte Instrument begrenzt die jährliche Verschuldung des Bundes in den kommenden Jahren; ab 2016 darf sie nur noch 0,35 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Ausnahmen gibt es nur bei schwerer Rezession und Naturkatastrophen.

Wie gefährlich aber diese Kombination aus Steuergeschenken und Schuldenbremse ist, hat der Wirtschaftsweise Peter Bofinger schon vor Monaten in seinem Buch "Ist der Markt noch zu retten?" beleuchtet: Ab Mitte des Jahrzehnts drohe eine Art "Mager-Staat", schreibt er. Wenn die Regierung den Staatshaushalt nicht schnell konsolidiere, würden dem Steuerzahler ab 2016 abrupte, einschneidende Sparmaßnahmen zugemutet.

Nüchtern betrachtet ist der schwarz-gelbe Fiskalplan daher eine Art Wette auf die Zukunft - eine staatliche Steuer-Zockerei, zumal unklar ist, ob das erwartete Wachstum tatsächlich kommt. Der Aufschwung gilt unter Ökonomen als brüchig. Schon kleinere Unsicherheiten könnten ihn plötzlich wieder zunichte machen.

Familien-, Erbschaft-, Unternehmensteuer: SPIEGEL ONLINE zeigt im Überblick, was sich ändert, wie Ökonomen die Bausteine der schwarz-gelben Steuerreform bewerten - und wie viel Steuern Sie künftig sparen:

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• 1. Teil: Ökonomen zerpflücken Steuerversprechen
• 2. Teil: Besteuerung von Familien - so viel Geld sparen Sie
• 3. Teil: Stufentarife - warum die geplante Steuerstrukturreform?
• 4. Teil: Entrümpelung von Sonderregeln - wird das Steuerrecht einfacher?
• 5. Teil: Sozialabgaben - Arbeitnehmern drohen Aufschläge
• 6. Teil: Unternehmensteuer - Hilfe für den Mittelstand