Von Stefan Schultz
Bei der Frage, wie die Sozialversicherungsbeiträge künftig gestaltet werden, flüchtet sich Schwarz-Gelb in wolkige Formulierungen. "Wir streben an, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge), unter 40 Prozent vom Lohn zu halten", heißt es im Koalitionsvertrag.
"Streben an" - eine Garantie gibt die künftige Regierung also nicht ab. Kanzlerin Merkel bekräftigte diese Unklarheit noch einmal bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Bei den Sozialabgaben seien weitere Änderungen möglich, sagte sie: "Wir werden uns auch 2011 die Dinge anschauen müssen, ob wir unsere Ziele erreicht haben."
Außerdem macht sie keine Aussagen darüber, inwieweit sich das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu Lasten Letzterer verschiebt. Mehrbelastungen drohen zum Beispiel bei der Krankenversicherung: Der Arbeitgeberanteil an den Gesundheitskosten soll eingefroren werden - den schon jetzt zu erwartenden Kostenanstieg in späteren Jahren werden deshalb allein die Arbeitnehmer tragen. Bei der Pflegeversicherung ist ein Einstieg in die Kapitaldeckung geplant. Sprich: Die Bürger sollen verpflichtend zusätzlich privat vorsorgen - auch dies dürfte Mehrbelastungen bedeuten. Konkret ist hier noch nichts.
Der klammen Regierung selbst nützen solche Tricksereien nichts: Solange an der 40-Prozent-Deckelung festgehalten wird, nimmt sie ohnehin kein zusätzliches Geld ein. Die zusätzlichen Kosten in der Arbeitslosen- und gesetzlichen Krankenversicherung durch die Wirtschaftskrise kann sie so nicht kompensieren, weshalb sie hierfür nach wie vor über Schattenhaushalte nachdenkt. Einen "Schutzschirm" über die Arbeitnehmer will Merkel spannen - das könnte ein Synonym für eine schuldenfinanzierte Stützung der Sozialkassen werden.
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Ich habe diese Regierung auch nicht gewählt, deren Politik überrascht mich aber nicht, das hätte jeder sich zusammenreimen können, der seine Sinne noch beisammen hat. mehr...
Mir stellt sich die Frage inzwischen noch unter einem ganz anderen Blickwinkel nach dem Bekanntwerden einseitiger Steuersenkung zugunsten der Hotelerie und Wahlspenden in Millionenhöhe eben dieser an die FDP (und in welcher [...] mehr...
Er soll nicht, aber er wird, wenn, wie das Beispiel FDP / Finck beweist, die durch Steuersenkungen zu Begünstigenden sich nur hinreichend vorab erkenntlich zeigen.. mehr...
deutschen Staatsmoloch braucht einen nichts zu wundern. mehr...
Vieleicht sollten Sie erstmal nachlesen, was man unter indirekten subventionen versteht. http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/steuerverguenstigungen.html?referenceKeywordName=indirekte+Subvention ---Zitat--- Nach [...] mehr...
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