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30.10.2009

Hamburg - Die Vorlage, die der Berliner Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen seinen Mitgliedern zuschickte, hat es in sich. In dem Papier für das Treffen einer Expertengruppe am 3. November analysieren die Autoren unter anderem, welche Folgen die noch von der Großen Koalition zum 1. April 2007 eingeführte Krankenversicherungspflicht hat.

Sie schildern zunächst die Vorteile der Reform - immerhin genießen inzwischen mehr als 100.000 ehemals Nicht-Versicherte den vollen Schutz bei Krankheit. Doch unter Punkt 6 ("Inkassoproblematik und Beitragsrückstände") weisen die Experten eindringlich darauf hin, dass den Versicherungen ein gewaltiges Problem aufgeladen wurde: "Durch die gesetzlichen Maßnahmen verzeichnen die Krankenkassen einen deutlichen Anstieg ihrer Beitragsrückstände."

Wer nicht zahlt, hat kaum etwas zu befürchten

Denn zwischen dem 1. April 2007 und dem 31. März 2009, so die neuesten in der Vorlage genannten Zahlen, haben sich die Beitragsausfälle allein bei den Rückkehrern in die Krankenversicherung auf 198,4 Millionen Euro summiert. Noch gravierender ist die Situation bei den freiwillig Versicherten, die den Kassen bereits Beiträge in Höhe von 431,9 Millionen Euro schulden.

Offenbar nutzen viele Bürger AOK, Barmer & Co. aus - auch wenn bei manch einem nicht Boshaftigkeit im Spiel sein dürfte, sondern es an der notwendigen Liquidität mangelt. Doch die Kassen sind gegenüber den Beitragsprellern weitgehend machtlos. Wer früher als freiwilliger Versicherter seinen Beitrag nicht zahlte, wurde irgendwann hinausgeworfen. "Dieses Druckmittel haben wir heute nicht mehr", sagt Ann Marini, Pressesprecherin beim GKV-Spitzenverband.

Mit anderen Worten: Wer nicht zahlt, hat erst mal nichts zu befürchten. Die Kassen können zwar nach und nach die Leistungen reduzieren, doch der Anspruch auf eine Behandlung in Notsituationen bleibt bestehen. Und ob etwa eine schwere Erkältung dramatisch ist oder nicht, entscheidet der Arzt - und nicht die Kasse.

Künftige Kostensteigerungen tragen die Arbeitnehmer

Auch wenn die mehreren hundert Millionen Euro, die den Kassen derzeit pro Jahr entgehen, im Vergleich zu den jährlichen Beitragseinnahmen von mehr als 150 Milliarden Euro nicht besonders ins Gewicht fallen, sind viele Versicherer angesichts der Entwicklung besorgt. "Die Situation lässt nichts Gutes für die Zukunft erwarten", sagt der Vertreter einer großen Krankenkasse.

Was den gesetzlichen Versicherungen vor allem Sorgen macht, ist die Tatsache, dass bislang nur eine kleine Minderheit der Bürger überhaupt die Möglichkeit hat, die Beiträge nicht zu zahlen. Denn von den rund 35 Millionen Beitragszahlern sind rund 30 Millionen Pflichtmitglieder, für die der Arbeitgeber die Gelder abführt - egal ob der Arbeitnehmer das goutiert oder nicht.

Doch dieses Modell - im Fachjargon Quellenabzugsverfahren genannt - ist ernsthaft bedroht. Schließlich plant die neue Koalition im Rahmen einer radikalen Gesundheitsreform das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung von "einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen". Dies bedeutet, dass künftige Kostensteigerungen allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden sollen. Unklar ist noch, ob das über einen monatlichen Obolus zusätzlich zum derzeitigen prozentualen Beitrag geschehen soll - wie es derzeit schon eingeschränkt möglich ist - oder aber der gesamte Arbeitnehmerbeitrag in eine Pauschale überführt wird.

"Das Ausfallrisiko liegt bei zehn bis 20 Prozent"

Egal, wie die Lösung am Ende aussehen wird: Künftig müssen die Kassen das Geld wahrscheinlich bei allen 35 Millionen Beitragszahlern eintreiben. Ein Vorhaben von gigantischem Ausmaß: Müsste jeder Versicherte einen Zusatzbeitrag von nur 20 Euro monatlich leisten, entspräche dies bereits 700 Millionen Euro im Monat - und damit rund 8,5 Milliarden Euro jährlich.

Für viele Kassen ist es eine Horrorvorstellung, Milliarden Euro hinterherzulaufen - nicht nur angesichts der jüngeren Zechpreller-Erfahrungen. Es reicht auch der Blick zurück auf ein bislang einzigartiges Experiment im Jahr 1997, als jeder Beitragszahler einmalig 20 Mark im Rahmen des sogenannten Krankenhausnotopfers zahlen sollte. Wer es als gesetzliche Kasse damals schaffte, diesen vergleichsweise geringen Einmalbeitrag bei 90 Prozent seiner Versicherten einzutreiben, galt schon als erfolgreich. "Bei einigen Anbietern haben fast ein Drittel der Mitglieder nicht gezahlt", sagt ein Kasseninsider.

Ein anderer Kenner der Szene warnt deshalb im Hinblick auf die von Union und FDP geplanten Pauschalbeiträge: "Das Ausfallrisiko liegt bei zehn bis 20 Prozent - ein gewaltiges Problem." Vor allem auch, weil die Krankenkassen dann zu beachtlichen Inkassounternehmen mutieren könnten. Weil sie Körperschaften öffentlichen Rechts sind, müssen sie das Geld bei ihren Versicherten mit viel Aufwand eintreiben - egal, wie aussichtsreich das Unterfangen ist. "Gleichzeitig wird uns dann aber wieder von der Politik vorgeworfen, wir hätten zu hohe Verwaltungsausgaben", heißt es fast schon resigniert in der Branche.

Wohl auch deshalb werden die gesetzlichen Kassen in den kommenden Monaten mit aller Macht gegen die von Union und FDP geplante Gesundheitsreform rebellieren - angesichts der gewaltigen Probleme mit gar nicht mal so geringen Aussichten.