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03.11.2009

Berlin - Der Solidarpakt hat gewirkt: Die massive Förderung der ostdeutschen Länder nach dem Mauerfall hat das dortige Wirtschaftswachstum nach Einschätzung von Experten enorm beschleunigt. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln am Dienstag mitteilte, wird das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in diesem Jahr 70 Prozent des westdeutschen Wertes erreichen - und damit deutlich schneller wachsen als erwartet.

Damit vollzieht sich auch die Anpassung der Lebensverhältnisse schneller als von Experten angenommen - denn die Wirtschaftsleistung Ostdeutschlands wird in rund zwölf Jahren das Niveau von Westländern wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz erreicht haben. Die ostdeutsche Wirtschaft sei nach dem Mauerfall doppelt so schnell gewachsen wie es in anderen Regionen der Welt unter ähnlichen Ausgangsbedingungen der Fall gewesen sei, teilte das arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitut mit.

Dass dies nicht wahrgenommen werde, hat laut dem IW einen einfachen Grund: Bei Kommentaren und Analysen zum aktuellen Jahrestag überwiege hingegen "der typisch deutsche Pessimismus", sagte IW-Direktor Michael Hüther. Dabei sei die Entwicklung besser als ihr Ruf. Das zeige das jetzige Niveau von 70 Prozent: "Nach der ökonomischen Konvergenztheorie wäre dieses Ziel erst im Jahr 2028 zu erreichen gewesen", erklärte Hüther.

Aus für den Solidarpakt

Die höhere Geschwindigkeit des Aufholprozesses könnte dann auch das Aus für den Solidarpakt bedeuten - denn er wird nicht mehr gebraucht: Die speziellen Hilfen für die neuen Länder sollten dann nach Meinung Hüther auslaufen, für einen dritten Solidarpakt gebe es dann "keinen Grund mehr". Der Solidarpakt II mit einem Gesamtvolumen von 156 Milliarden Euro läuft planmäßig 2019 aus. Da die Ausschüttungen des Solidarpakts bereits ab 2009 schrittweise reduziert werden, "gehört auch der Solidaritätszuschlag demnächst abgeschafft", sagte Hüther.

Im Anschluss reiche der übliche Länderfinanzausgleich in Kombination mit der Regionalförderung aus, um die Lebensverhältnisse in strukturschwachen Gebieten zu verbessern. Dass der gesamte Osten vollständig zum Westen aufschließe, sei aber "einstweilen nicht zu erwarten", konstatierte das IW - dazu fehlten in den neuen Bundesländern Finanz- und Wirtschaftsmetropolen wie Frankfurt, München oder Hamburg.

Vorreiter des Wandels im Osten Deutschlands ist nach IW-Einschätzung die Industrie, die mittlerweile ein Fünftel zur Bruttowertschöpfung beitrage - im Westen seien es 25 Prozent. Am schnellsten sei das verarbeitende Gewerbe in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Thüringen gewachsen, nämlich jährlich um 10 Prozent.