Von Sven Böll
Horst Seehofer, Guido Westerwelle und Angela Merkel: Mehr netto durch Gesundheitsreform
Hamburg - Rund zwei Wochen ist die Regierung Merkel im Amt, und schon wird der erste Schlichtungsgipfel notwendig. Am 18. und 19. November trifft sich das schwarz-gelbe Kabinett auf Schloss Meseberg, um die noch offenen Streitpunkte der Koalitionsverhandlungen zu diskutieren. Das wichtigste Thema auf der Agenda - neben dem Steuerzank: der Umbau des Gesundheitssystems.
Für Zoff zwischen den Bündnispartnern sorgen die Zeilen 3909 bis 3913 in Kapitel 9.1 ("Gesundheit") des Koalitionsvertrags, in denen Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer Folgendes zur künftigen Finanzierung der Krankenkassen aufgeschrieben haben: "Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest."
So weit, so unklar: Für den neuen FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler sind diese Worte der Freibrief für eine liberale Revolution, an deren Ende es wieder mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gibt, die Versicherungen unterschiedliche Beiträge und sogar verschiedene Leistungen bieten können. Doch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), eher ein Sozial-Restaurator, bremst Rösler prompt aus: "Es wird in Deutschland keinen radikalen Systemwechsel geben. Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt sind, gehört zu meinem Markenkern. Der steht nicht zur Disposition."
Grundzüge sind bereits absehbar
Der Koalitionsvertrag ist beschlossen - und in der Gesundheitspolitik sind alle Fragen offen. Um ihre eigene Kakophonie irgendwie zu einem wohlklingenden Chor zu formen, setzen Union und FDP eine Regierungskommission ein, die wahrscheinlich Mitte des kommenden Jahres ihre Vorschläge präsentieren wird.
Ganz so schwierig dürfte die Streitschlichtung zwischen den Koalitionspartnern gar nicht werden, denn so weit auseinander - wie es der zurzeit bestens in Szene gesetzte Zoff suggeriert - liegen CDU, CSU und FDP bei ihren Plänen für einen Umbau der Krankenkassen-Finanzierung gar nicht.
Entsprechend ist bereits jetzt absehbar, wie die Grundzüge der schwarz-gelben Gesundheitswelt mit großer Wahrscheinlichkeit aussehen werden - sofern die Parteien den Mut zum Umbau wirklich aufbringen.
SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zum anspruchsvollsten Projekt der neuen Regierung.
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Es gibt in Deutschland ebenso wenig wie in den NL ein Gestz, das eine AU bereits am erstenTag der Erkrankung vorschreibt. Das Gesetz (Entgeltfortzahlungsgesetz) scheibt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch [...] mehr...
Es bedürfte überhaupt keiner Überwachung, wenn sicher wäre, dass sich jeder an die Regeln halten würde. Eine derartige Einstellung des Menschen hat die Evolution leider nicht mehr hingekriegt. mehr...
Wir brauchen also ein Gesetz, das die "Käufer" verpflichtet die durch gestiegene Kosten erhöhten Preise zu bezahlen, koste es was es wolle. mehr...
Das ist völlig unbestritten. Mir ging es nur um eins: wenn die Krankenkassenbeiträge um einen Prozentpunkt steigen, steigen (jedenfalls im System der "paritätischen" Finanzierung, wobei "paritätisch" in [...] mehr...
Vielleicht ist es ja mal aufgefallen was die EU bei der Schweine Grippe äusserte. Nämlich das man befürchtungen hätte das ein "Zuhausebleiben" der AN jeden Tag über 20 Mrd. Ausfall kosten könnte, und das natürlich [...] mehr...
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