• Drucken
• Senden
• Feedback

07.11.2009

St. Andrews - Großbritanniens Premierminister Gordon Brown ist eigentlich ein Freund der Finanzindustrie, schließlich haben viele Hedgefonds und Banken ihren Sitz in London. Doch die internationale Wirtschaftskrise verschiebt die Prioritäten - denn im Kampf gegen die Rezession benötigen die Regierungen weltweit viel Geld.

Brown hat deshalb eine spezielle Lösung ins Auge gefasst: Er will die Finanzbranche zur Kasse bitten. Immerhin trage diese die Hauptverantwortung für die Krise.

Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Staaten im schottischen St. Andrews sagte Brown am Samstag, auf dem Tisch lägen eine Reihe konkreter Vorschläge - von einer Art "Versicherungsgebühr" über eine Fondslösung bis hin zu einer Abgabe auf Finanztransaktionen. Eine solche Steuer habe den Vorteil, dass sie das weltweite Finanzsystem stabilisieren könne.

Die Steuer auf internationale Devisengeschäfte geht auf eine Idee des US-Wirtschaftsexperten James Tobin aus dem Jahr 1971 zurück. Die sogenannte Tobin-Tax wurde jedoch nie eingeführt und geriet erst im Zuge der Finanzkrise wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Ein Ziel der Steuer ist es - neben der Einnahme großer Summen für den Staat -, die ungebremste Spekulation auf den globalen Märkten zu reduzieren.

"Verantwortung der Finanzinstitute gegenüber der Gesellschaft"

Allerdings machte Brown auch gleich eine wichtige Einschränkung: All den Vorschlägen sei gemein, dass sie nur Sinn machten, wenn sie auf internationaler Basis eingeführt würden. "Großbritannien wird sich nicht bewegen, wenn sich nicht andere gemeinsam mit uns bewegen", stellte der Briten-Premier klar.

Die Idee einer Steuer auf Finanztransaktionen war in die G20 vor Monaten eingebracht worden. Vor allem Deutschland unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich dafür stark gemacht. Auch Brown sprach nun von einem Übereinkommen, das die Krisenverantwortung der Finanzinstitutionen widerspiegeln sollte. Konkret mahnte er die "weltweite Verantwortung der Finanzinstitutionen gegenüber der Gesellschaft" an.

Es müsse einen neuen "Wirtschafts- und Sozialvertrag" zwischen Banken und der Öffentlichkeit geben, forderte Brown. Nach den Milliardenhilfen der Staaten für die taumelnde Finanzwelt müsse künftig eine gerechte Verteilung zwischen Risiken und Gegenleistungen sichergestellt sein. Steuerzahler dürften nicht mehr für die Fehler der Banker zu Kasse gebeten werden. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Erfolg in diesem Sektor von wenigen eingeheimst wird, die Kosten für Versagen aber uns allen aufgebürdet werden", sagte Brown.

Der Premier räumte zwar ein, dass es große Schwierigkeiten bereiten dürfte, derartige Schritte allein schon technisch durchzuführen. Das sollte aber nicht davon abhalten, die Überlegungen mit Dringlichkeit und Entschiedenheit voranzutreiben. Der IWF solle sich des Themas annehmen und bis April einen Bericht dazu vorlegen.