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07.11.2009

Berlin - Es ist eine gigantische Summe: 1,3 Billionen Euro an Transferleistungen sind seit 1991 in den Osten Deutschlands geflossen. Das geht laut "Welt am Sonntag" aus einer bisher unveröffentlichten Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor.

Untersucht wurde der Zeitraum von 1991 bis 2005. In dieser Zeit sind rund 67 Prozent der in den Osten transferierten Gelder in Form von Sozialleistungen geflossen, nur rund zehn Prozent gingen in wachstumsfördernde Maßnahmen. "In den vergangenen Jahren ist die Höhe der Sozialtransfers im Osten eher noch gestiegen", sagte Joachim Ragnitz, einer der Autoren der Studie.

Die IWH-Untersuchung war dem Zeitungsbericht zufolge bereits Mitte 2006 vom Bundesfinanzministerium (BMF) in Auftrag gegeben worden, wurde aber nie veröffentlicht.

Die Wissenschaftler warnten aber davor, die Zahlen der Studie als "Kosten der Einheit" aufzurechnen. "Im Gegensatz zu vielen anderen osteuropäischen Staaten hat der Osten Deutschlands auch Erträge vorzuweisen", sagte IWH-Präsident Ulrich Blum der "Welt am Sonntag". So würden etwa in Westdeutschland arbeitende Ostdeutsche dort eine jährliche Wertschöpfung von 60 bis 70 Milliarden Euro erzielen. Auch seien die Transfers eine Folge des auf regionalen Ausgleich bedachten deutschen Steuersystems, von dem auch schwache Regionen im Westen profitierten.

"Kein Grund für ein Unterlegenheitsgefühl"

Außerdem erzielen laut der Studie nur 47,6 Prozent der in den Osten transferierten Gelder eine Wertschöpfung. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass das restliche Geld wieder in den Westen - oder ins Ausland - fließt.

Immerhin sollen sich die Bedingungen in den neuen und alten Bundesländern immer stärker angleichen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet in zehn Jahren ähnliche Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland. "2019 werden die ostdeutschen Länder annähernd auf dem gleichen wirtschaftlichen Niveau sein wie der Durchschnitt der westdeutschen Länder", sagte der für den Aufbau Ost zuständige Minister der "Bild am Sonntag". Im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt aus.

Für ein "Unterlegenheitsgefühl" gebe es heute keinen Grund mehr, sagte de Maizière. Bis auch die Mauer in den Köpfen überwunden sei, werde es aber noch dauern. "Mentalitätsunterschiede sind für mich weniger eine Ost-West-Frage, sondern eine Generationenfrage."

Gewerkschaften beklagen Lohndifferenz

Die Gewerkschaften verwiesen allerdings auf die tiefe Kluft auf dem Arbeitsmarkt, die auch 20 Jahre nach dem Mauerfall noch bestehe. Nach einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) suchen in den neuen Bundesländern immer noch fast doppelt so viele Menschen einen Job wie in den alten Ländern, berichtet die "Berliner Zeitung". Im Osten fänden viele Menschen nur im Niedriglohnsektor Arbeit und seien zusätzlich zu ihrem Lohn auch noch auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. "Die Menschen in Ostdeutschland brauchen Perspektiven, die über kurzatmige Ein-Euro-Jobs hinausgehen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Zeitung.

IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte eine Angleichung des Lohnniveaus zwischen Ost und West. "Die neuen Bundesländer haben keine Zukunft als Region, in der die Menschen weniger Rechte und niedrigste Löhne haben", sagte Huber der "Leipziger Volkszeitung". Hunderttausende seien abgewandert oder pendelten in den Westen, "weil sie trotz vergleichbarer Arbeitsbedingungen und zum Teil längerer Arbeitszeiten nur Entgelte erhalten, die je nach Branche bis zu 30 Prozent unter Westgehalt liegen".