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08.11.2009

Berlin - Der Zeitpunkt ist gut gewählt: Passend zum 20. Jahrestag des Mauerfalls an diesem Montag tritt der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Ost-West-Debatte los. Motto: Nach 20 Jahren Aufbau Ost ist nun der Westen dran.

Er sehe in den alten Bundesländern im Vergleich zu den neuen einen erheblichen Modernisierungsbedarf bei Straße und Schiene, sagte Ramsauer der "Welt am Sonntag". In den vergangenen beiden Jahrzehnten seien Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Westen vernachlässigt worden.

Die Konzentration auf Ostdeutschland sei aus Solidarität lange richtig gewesen. Jetzt aber gebe es im Westen "erheblichen Nachholbedarf" bei Straße und Schiene.

Ramsauer greift damit ein Thema auf, das die Ministerpräsidenten der alten Bundesländer seit längerem umtreibt. Auch sie fordern ein Projekt "Aufbau West" als Ausgleich für die milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur der ehemaligen DDR. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) geht davon aus, dass der Aufbau Ost bisher 1,3 Billionen Euro gekostet hat.

Ausbau von Autobahnen und ICE-Trassen

Ramsauer wird nun konkret. In der "Welt am Sonntag" nannte er drei Hauptprojekte für den Westen. Neben dem Ausbau des Kölner Autobahnrings müsse man die von der Ostsee bis nach Saarbrücken führende Autobahn A1 schrittweise sechsspurig befahrbar machen. Außerdem solle der Ausbau der ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin vorangetrieben werden. Dringend ausgebessert werden müssten darüber hinaus viele Autobahnen, deren Zustand häufig noch an die Nachkriegszeit erinnere. Auch neue Ortsumgehungen müssten gebaut werden.

Die Privatisierung der Bahn hingegen will der Verkehrsminister zunächst nicht vorantreiben. Er stehe dafür, "dass Netz und Infrastruktur dauerhaft in der Hand des Bundes bleiben", sagte er der Zeitung. Der Börsengang von Transport- und Logistiksparte müsse unter Berücksichtigung des Kapitalmarkts sorgfältig erwogen werden. Der genaue Zeitpunkt sei "wegen der Wirtschaftskrise völlig offen". Die Bahn habe im Bewusstsein der Deutschen eine herausragende Bedeutung. Es gebe hier eine "patriotische Komponente".

Zur Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut sagte Ramsauer, ein solcher Schritt stehe nicht an. "Klar ist: Deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Mobilität muss bezahlbar bleiben." Bei der Lkw-Maut wolle sein Ministerium dem deutschen Güterkraftgewerbe Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode geben. "Die Mautsätze werden in den kommenden Jahren nicht steigen", sagte Ramsauer.