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09.11.2009

Hamburg - Hans-Werner Sinn gilt als Mann, dessen wirtschaftspolitische Forderungen polarisieren. Diesem Ruf macht der Ifo-Chef nun wieder alle Ehre: Er hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger nach den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten regional zu staffeln.

"Es kann nicht sein, dass der Hartz-IV-Empfänger in Ostberlin dasselbe kriegt wie der in Hoyerswerda, obwohl er in Berlin mehr für die Lebenshaltung bezahlen muss", sagte der Leiter des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung der "Financial Times Deutschland". Die Regelsätze müssten "regionalisiert und an das Preisniveau vor Ort angepasst werden". Langzeitarbeitslose in strukturschwächeren Regionen würden demnach niedrigere Regelsätze erhalten als Betroffene in teureren Gebieten wie den Ballungsräumen.

Sinn räumte ein, die politische Durchsetzung dieses Vorschlags sei wenig wahrscheinlich. Dennoch halte er die Differenzierung nach Kaufkraft für erforderlich. "Ich würde außerdem die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV deutlich verbessern, um auch so stärkere regionale Lohnunterschiede zu ermöglichen, die den Standortbedingungen entsprechen", sagte der Ifo-Chef weiter.

Die Stagnation der Binnenwirtschaft in Ostdeutschland bereitet Sinn nach eigenen Angaben auch 20 Jahre nach dem Mauerfall weiter große Sorgen: "Die Ostdeutschen sind sich gegenseitig zu teuer", sagte der Ifo-Chef. Für viele Ost-Unternehmen sei das Lohnniveau zu hoch. Vor allem deshalb gebe es in Ostdeutschland eine deutlich höhere Arbeitslosenquote als im Westen.

Angleichung der Lebensverhältnisse vor 14 Jahren zum Erliegen gekommen

Über die Wirtschaftskluft zwischen Ost und West könne auch die Tatsache nicht hinwegtäuschen, dass die Ostländer inzwischen 70 Prozent des westdeutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf erwirtschaften, betonte der Ifo-Chef. In dieser Rechnung stecke "der künstlich aufgeblähte und teilweise mit Westgeld finanzierte Staatssektor drin".

Die Angleichung der Lebensverhältnisse der Ostdeutschen an Westniveau sei bereits vor 14 Jahren de facto zum Erliegen gekommen, sagte Sinn. Wenn es seit 1995 beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf noch eine geringfügige Angleichung gegeben habe, dann "ausschließlich durch die massive Abwanderung der Ostdeutschen, also die Verringerung der Zahl der Köpfe". Das Wachstum des BIPs selbst sei gleichgeblieben.

Brüderle kritisiert Ramsauers "Aufbau West"-Pläne

Sinn ist nicht der einzige Wirtschaftsexperte, der derzeit mit einer regionalpolitischen Debatte für Schlagzeilen sorgt. Auch der Vorschlag des neuen Verkehrsministers Peter Ramsauer für ein Sonderprogramm West sorgt weiter für lautstarke Diskussionen.

Der CSU-Politiker hatte am Wochenende gegen den Widerstand des Koalitionspartners FDP seine Pläne für verkehrspolitische Unterstützungen in Westdeutschland bekräftigt. In den alten Bundesländern gebe es einen erheblichen Modernisierungsbedarf bei Straße und Schiene, sagte Ramsauer. Die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder fordern seit langem ein Projekt "Aufbau West" als Ausgleich für die milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur in den Regionen der ehemaligen DDR.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erteilte den Plänen eine deutliche Absage. Ramsauer habe recht, wenn er auch für den Westen Deutschlands Infrastrukturmaßnahmen fordere. "Aber gerade am Tag 20 Jahre Mauerfall West gegen Ost ausspielen zu wollen, das ist nicht gut", sagte der FDP-Mann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er unterstelle Ramsauer gar nicht, dass er das wolle. "Aber der Effekt war so."

ADAC lehnt Ramsauers Autobahnmaut ab

Deutschlands größter Autoverband, der ADAC, protestiert derweil gegen Ramsauers Maut-Idee. Der Verband beruft sich dabei auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Nach dieser decken die deutschen Pkw-Fahrer die von ihnen verursachten Kosten für Straßenbau und Unterhalt um mehr als das Vierfache. So würden für einen Euro an Kosten 4,15 Euro an Steuern und Abgaben erhoben. Auch die Autofahrer aus dem Ausland, die ohnehin nur einen minimalen Verkehrsanteil haben, deckten über die beim Tanken bezahlte Mineralölsteuer ihre Kosten auf unseren Autobahnen nach der genannten Studie um das Doppelte.

Rechne man die spezifischen Abgaben des Straßenverkehrs zusammen (Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, anteilige Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer und Lkw-Autobahngebühr), komme man auf 53 Milliarden Euro, die an den deutschen Fiskus gehen. Dem gegenüber stünden lediglich rund 18 Milliarden Euro pro Jahr, die Bund, Länder und Gemeinden für das Straßennetz ausgäben. "Wer angesichts dieser Zahlen sagt, die Straßennutzer müssten stärker an den Kosten beteiligt werden, verdreht bewusst die Tatsachen zu Lasten der Autofahrer", sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker.