Operation: Sozialausgleich zu Lasten der Staatskasse
Düsseldorf - Die Reformpläne des neuen Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) sind nach Einschätzung führender Fachleute kurz- und mittelfristig nicht zu realisieren. Das berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" vorab unter Berufung auf Modellrechnungen, die das IGES-Institut für Gesundheits- und Gesellschaftsforschung für die Zeitung erarbeitet hat.
Rösler strebt an, die Gesundheitskosten durch Umwandlung des prozentualen Arbeitnehmerbeitrags von 7,9 Prozent in eine Gesundheitsprämie vom Lohn abzukoppeln. Der IGES-Studie zufolge würde die neue Gesundheitsprämie pro Monat 140 bis 154 Euro kosten, sofern Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner weiter beitragsfrei versichert wären. Diesen Beitrag müsste künftig jedes Krankenkassenmitglied unabhängig von der Höhe des Einkommens zahlen. Die Kosten für den Sozialausgleich für Bezieher niedriger Einkommen summieren sich der Studie zufolge auf 22 Milliarden Euro. Allein 14,9 Milliarden Euro davon müssten zusätzlich zu den bereits heute gezahlten Steuerzuschüssen an die Krankenkassen finanziert werden.
In dieser Legislaturperiode ausgeschlossen
IGES-Geschäftsführer Martin Albrecht sagte: "Angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage, der bereits gesetzten Ausgabenprioritäten der neuen Regierung, zum Beispiel im Bildungsbereich und der am Montag beschlossenen Steuerermäßigungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wäre die Gesundheitsprämie kaum darstellbar." Er halte eine Umsetzung der Pläne daher in dieser Legislaturperiode für nahezu ausgeschlossen.
Ähnlich sieht dies auch der ehemalige Chef des Sachverständigenrats Bert Rürup. "Die Idee einkommensunabhängiger Beiträge war und ist richtig. Die IGES-Zahlen zeigen jedoch, dass ein Umstieg in einem Schritt wegen der beachtlichen Kosten des unverzichtbaren Sozialausgleichs weder mit der prekären Haushaltslage noch mit den weiteren Steuersenkungsversprechen vereinbar sein dürfte", sagte er der Zeitung.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte vor einer noch stärkeren Steuerfinanzierung der Kassen. "Wir haben schon große Probleme bei der Frage, wie wir eine große Steuerreform besonders mit Blick auf das Jahr 2011 finanzieren sollen. Diese Milliardenbeträge kämen ja noch mal on top", sagte Müller dem Blatt.
mik/ddp
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Das ist völlig unbestritten. Mir ging es nur um eins: wenn die Krankenkassenbeiträge um einen Prozentpunkt steigen, steigen (jedenfalls im System der "paritätischen" Finanzierung, wobei "paritätisch" in [...] mehr...
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