Finanzminister Schäuble, EU-Kommissar Almunia: Kampf gegen den Schuldenberg
Brüssel - Wolfgang Schäuble will sich in Brüssel als Musterknabe präsentieren. Die Kommission verlange, das Defizit von 2011 bis 2013 unter die Obergrenze des Stabilitätspakts zu senken, sagte der neue Finanzminister am Dienstag vor dem Treffen der EU-Finanzminister. "Das entspricht genau unseren Vorstellungen." Die EU-Behörde will dazu am Mittwoch einen offiziellen Vorschlag machen. Brüssel erwartet für Deutschland für kommendes Jahr eine Neuverschuldung von fünf Prozent.
Schäuble hatte die Finanzplanung der neuen Regierung am Montagabend den Finanzministern der Euro-Zone vorgestellt. EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia hatte danach erklärt, Schäuble habe keinen Zweifel daran gelassen, dass Deutschland trotz der geplanten Steuersenkungen Haushaltsdisziplin wahren werde.
Die Finanzminister der Europäischen Union wollen am heutigen Dienstag im Plenum beraten, wie die riesigen Schuldenberge abgebaut werden können. Diese türmen sich wegen milliardenschwerer Ausgaben gegen die Wirtschaftskrise auf. Die EU will den Ausstieg aus den krisenbedingten Nothilfen koordinieren, damit es in Europa nicht zu Schieflagen einzelner Länder oder Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Die Ressortchefs des Euro-Gebiets bestätigten am späten Montagabend, dass sie spätestens von 2011 an mit dem Sparen anfangen wollen. Dann soll das Wirtschaftswachstum mit 1,5 Prozent wieder anziehen.
Die Minister wollen auch im Streit um höhere Mindeststeuern für Tabakprodukte eine Einigung suchen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Mindestsätze bis 2014 schrittweise zu erhöhen. Ziel ist, die teils weit auseinanderliegenden nationalen Steuersätze anzugleichen und damit den Zigaretten-Tourismus und -Schmuggel zu unterbinden. Eine Erhöhung der Steuer in Deutschland steht nicht an.
mik/Reuters/dpa-AFX
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Dies Betrachtung ist für die Güter- und Warenproduktion teilweise korrekt. Es wirken allerdings auch zwei Strömungen entgegen. 1. Es entstehen neue Produktionsfelder mit neuen Arbeitsplätzen (z. B. die gesamte IT-Branche, [...] mehr...
äh, revolvierende Kredite. Da gab es mal den Münnemann, der machte das auch. >Ob er schlussendlich zum Revolver griff, weiss ich nicht mehr, aber er war pleite. zum Grusse mehr...
Ich werde Sie wohl leider nicht in gleichem Umfang erwidern können. Teilen Sie das WeltBIP durch die Anzahl der Menschen. Rund 8.000 $ pro Nase und Jahr. Jetzt gibt es 2 Möglichkeiten diese Summe zu erhöhen. Weniger Menschen [...] mehr...
Zu dem 'Fakt', dass sich in diesen Tagen ein Hartz4-Bezieher gegebenenfalls einen 30 Zoll Flachbildschirm (wird ja immer gern zum Hartz-bashing heran gezogen :-D und beruht leider natürlich auch auf menschenverachtende, [...] mehr...
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