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Stabilitätspakt

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Schäuble verspricht schnellen Schuldenabbau

Die Finanzminister der Europäischen Union kommen am Dienstag in Brüssel zusammen, um über den Abbau der riesigen Schuldenberge zu beraten. Die deutsche Regierung gibt sich besonders beflissen - sie will den Empfehlungen der EU-Kommission folgen.

Brüssel - Wolfgang Schäuble will sich in Brüssel als Musterknabe präsentieren. Die Kommission verlange, das Defizit von 2011 bis 2013 unter die Obergrenze des Stabilitätspakts zu senken, sagte der neue Finanzminister am Dienstag vor dem Treffen der EU-Finanzminister. "Das entspricht genau unseren Vorstellungen." Die EU-Behörde will dazu am Mittwoch einen offiziellen Vorschlag machen. Brüssel erwartet für Deutschland für kommendes Jahr eine Neuverschuldung von fünf Prozent.

Schäuble hatte die Finanzplanung der neuen Regierung am Montagabend den Finanzministern der Euro-Zone vorgestellt. EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia hatte danach erklärt, Schäuble habe keinen Zweifel daran gelassen, dass Deutschland trotz der geplanten Steuersenkungen Haushaltsdisziplin wahren werde.

Die Finanzminister der Europäischen Union wollen am heutigen Dienstag im Plenum beraten, wie die riesigen Schuldenberge abgebaut werden können. Diese türmen sich wegen milliardenschwerer Ausgaben gegen die Wirtschaftskrise auf. Die EU will den Ausstieg aus den krisenbedingten Nothilfen koordinieren, damit es in Europa nicht zu Schieflagen einzelner Länder oder Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Die Ressortchefs des Euro-Gebiets bestätigten am späten Montagabend, dass sie spätestens von 2011 an mit dem Sparen anfangen wollen. Dann soll das Wirtschaftswachstum mit 1,5 Prozent wieder anziehen.

Die Minister wollen auch im Streit um höhere Mindeststeuern für Tabakprodukte eine Einigung suchen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Mindestsätze bis 2014 schrittweise zu erhöhen. Ziel ist, die teils weit auseinanderliegenden nationalen Steuersätze anzugleichen und damit den Zigaretten-Tourismus und -Schmuggel zu unterbinden. Eine Erhöhung der Steuer in Deutschland steht nicht an.

mik/Reuters/dpa-AFX