Bundesfinanzminister Schäuble: Haushaltsdisziplin zugesagt
Brüssel - Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung eine Frist zum Schuldenabbau bis 2013 gesetzt. Nach dem Beschluss der Brüsseler Behörde vom Mittwoch soll Deutschland seine Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Gegen neun EU-Länder, darunter Deutschland, läuft ein Defizitstrafverfahren, weil die Neuverschuldung aus dem Ruder gelaufen ist.
In diesem und im kommenden Jahr verstößt die Bundesrepublik deutlich gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Nicht nur die Krise kostet den Staat Geld. Zusätzlich hat die schwarz-gelbe Regierung Entlastungen für Eltern, Unternehmen, Erben und die Hotelbranche ab dem kommenden Jahr beschlossen. Steuerausfälle: 8,5 Milliarden Euro. Die Pläne der FDP zur Einführung eines Steuerstufentarifs werden unterdessen vom Koalitionspartner CDU angezweifelt.
Wegen der hohen Staatsschulden empfiehlt die EU-Kommission Deutschland, 2011 mit dem Abbau der Verbindlichkeiten zu beginnen. Bis 2013 müsse die strukturelle Neuverschuldung jährlich um 0,5 Prozent des BIP gesenkt werden. Die EU-Finanzminister dürften die Kommissionsempfehlung Anfang Dezember beschließen.
Die deutsche Wirtschaft sei in einem starken Abschwung, erklärte die Kommission. Deshalb greift die Ausnahmeregel des Paktes, die den Staaten bei einer schweren Krise mehr Zeit gibt, die Neuverschuldung zu verringern. Die Regelung ist ein Zugeständnis an die außergewöhnlichen Umstände durch die Finanzkrise.
Deutschland steht im kommenden Jahr mit einem erwarteten Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes noch besser da als Frankreich, Spanien oder Großbritannien mit acht, zehn und gar zwölf Prozent Neuverschuldung. Frankreich und Spanien müssen die Defizitgrenze des Stabilitätspakts ebenfalls erst 2013 wieder einhalten. Die Kommission verlangt von ihnen aber viel größere Konsolidierungsschritte als von Deutschland.
Daneben setzte die Kommission auch sechs weiteren Ländern eine Frist zum Defizitabbau bis 2013, darunter Österreich und die Niederlande. Italien und Belgien erhalten nur bis 2012 Zeit.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der Kommission am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel Haushaltsdisziplin zugesagt. Das heißt aber auch: Der Spielraum für Steuersenkungspläne der Bundesregierung bleibt weiterhin gering.
fro/AFP/Reuters
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