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11.11.2009

Berlin - Der neue Arbeitsminister Franz-Josef Jung (CDU) präsentierte am Mittwoch bei seiner Antrittsrede im Bundestag eine lange Liste mit Reformplänen. So wolle die Bundesregierung rasch über eine Verlängerung der Sonderregeln zur Kurzarbeit über das Jahresende hinaus entscheiden. Die Sonderregelung sollte noch 2009 verlängert werden, um eine Perspektive für Beschäftigte zu schaffen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst am Dienstag in ihrer Regierungserklärung erklärt, dass die schwarz-gelbe Regierung die Kurzarbeiterregel verlängern werde. FDP-Experte Heinrich Kolb verwies darauf, dass Kurzarbeit keine Wunder vollbringen könne. Es werde aber Anpassungsmaßnahmen in gewissem Umfang geben.

Jung bekräftigte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Linie, wonach mehr Beschäftigung die Grundlage bilde für die soziale Sicherung. "Sozial ist, was Arbeit schafft", unterstrich Jung. Doch mit dieser Aussage erntete er ungewöhnlich scharfe Kritik von der Opposition.

Ist Sklavenarbeit sozial?

SPD und Linke erklärten, nach Jungs Definition wäre auch Sklavenarbeit sozial. Die Grünen warfen dem Minister vor, er habe einen "Restposten" im Kabinett abbekommen. Bislang habe er mit Arbeitslosen "nichts am Hut gehabt". Unter der schwarz-roten Regierung war Jung Verteidigungsminister. Brigitte Pothmer von den Grünen sagte, das Arbeitsministerium sei offensichtlich das Stiefkind der neuen Koalition. Das zeige sich darin, wie Jung zu dem Ministerposten gekommen sei.

Jung sagte, eines seiner Hauptziele sei, Hürden für Beschäftigung abzubauen: "Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der nicht Fesseln anlegt, sondern Freiraum für Beschäftigung schafft." Er sicherte den Unternehmern zu, mehr Möglichkeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, so dass die Firmen flexibler handeln können. Jetzt seien Wachstumsimpulse die richtigen Signale für mehr Beschäftigung. Dafür habe die schwarz-gelbe Koalition bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Es solle zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

"Einen Minister wie Jung haben die Arbeitslosen nicht verdient"

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil kündigte an, die Aushöhlung des Kündigungsschutzes werde auf den massiven Widerstand seiner Partei stoßen. Wer das plane, habe weder von "Wirtschaftpolitik, sozialer Marktwirtschaft noch von den Bedürfnissen der Menschen eine Ahnung".

Auch dürfe es keinen staatlich verfestigten Billiglohnsektor geben. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, sagte, wenn eine Floristin in Sachsen-Anhalt künftig nur noch 2,90 statt 4,35 Euro pro Stunde verdienen solle, sei das alles andere als soziale Gerechtigkeit. Es sei ein Skandal, wenn die neue Regierung den Niedriglohnsektor weiter ausbauen wolle. Die grüne Arbeitsmarktexpertin Pothmer sagte, einen Minister wie Jung - "haben die Arbeitslosen nicht verdient". Aber jeder Mensch müsse eine Chance bekommen. Sie riet Jung: "Nutzen Sie Ihre Chance, sonst geht es Ihnen nicht gut."

Jung warnte außerdem vor Panikmache bei der Rentenentwicklung in Deutschland. Auch bei einer negativen Lohnentwicklung würden die Renten nicht sinken, das sei bereits beschlossen. Zugleich relativierte er die Aussage der Rentenversicherung wonach 2011 eine Renten-Nullrunde anstehe. Dies werde erst im März kommenden Jahres entschieden.

Allerdings sei auch klar, dass die Rentenentwicklung an die Entwicklung der Löhne angepasst sei, fügte Jung hinzu. Zudem wolle die schwarz-gelbe Koalition den Beitragssatz zur Rentenversicherung stabil halten, um die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen zu lassen. Im Übrigen solle im Laufe der Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West geschaffen werden.

Weiterhin kündigte Jung an, dass der Bund das Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgleichen werde, damit der Beitragssatz grundsätzlich stabil bleiben könne.

Nach SPIEGEL-Informationen rechnet die BA für das kommende Jahr mit einem Defizit von knapp 18 Milliarden Euro.Ohne zusätzliche Beitragserhöhungen steuert die Agentur bis zum Jahr 2013 sogar auf ein Defizit von fast 42 Milliarden Euro zu.

Den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung veranschlagt die Behörde ab 2011 wie gesetzlich geplant mit 3,0 Prozent. Damit dürfte absehbar sein, dass die Bundesregierung auf mittlere Sicht nicht darum herumkommt, weitere Zuschüsse an die BA zu zahlen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich bisher nur darauf festgelegt, dass der Beitragssatz 2010 unverändert bei 2,8 Prozent bleibt und 2011 dann auf 3,0 Prozent steigt. Das war bereits von der Großen Koalition gesetzlich verankert worden.