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14.11.2009

Frankfurt - Die Kritik an den von der Regierung geplanten Steuersenkungen wird immer heftiger - doch Kanzlerin Merkel lässt sich davon nicht beeindrucken. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verteidigte sie die Pläne von Union und FDP. "Selbstverständlich bleibt es richtig, dass wir die öffentlichen Haushalte konsolidieren müssen", sagte Merkel. "Wenn wir aber bereits am wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise damit beginnen, verschärfen wir die Krise."

Erst am Freitag hatten die fünf Wirtschaftsweisen der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, keine solide Gegenfinanzierung für ihre Steuersenkungsversprechen zu haben. Unmissverständlich schrieben die Ökonomen: "Auch wenn es die neue Bundesregierung nicht wahrhaben will: Ohne harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhungen von Steuern oder anderen Abgaben kann eine Konsolidierung der staatlichen Haushalte nicht gelingen."

Merkel räumte in dem Interview ein, dass der Erfolg einer vor allem auf Wirtschaftswachstum setzenden Strategie zur Krisenbewältigung nicht garantiert sei. "Ich bin mir der Risiken voll bewusst, aber wir haben diese Entscheidung nach gründlichem Abwägen des Für und Wider und mit einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein getroffen", sagte die CDU-Chefin.

Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung

Um die Politik der Steuersenkungen auf Pump besser nachvollziehen zu können, forderte Merkel von den Deutschen ein größeres Bewusstsein für das Ausmaß der derzeitigen Wirtschaftskrise. Deutschland müsse endlich ein Verständnis für die volle Dimension dieser in der Geschichte so noch nie dagewesenen Krise bekommen, sagte Merkel. "Die Kenntnis der Lage schafft Verständnis dafür, dass diese Regierung anders vorgehen muss, als es die vorherige im Jahr 2005 konnte." Union und SPD hatten vor vier Jahren zur Konsolidierung des Bundeshaushalts die Steuern massiv erhöht.

Merkel sagte, sie verstehe "vollkommen", dass die Bevölkerung über die Aufnahme neuer Schulden besorgt sei. Gegen die Wirtschaftskrise sei aber ein "beherztes Gegensteuern" nötig. "Nach dem dramatischen Einbruch der Wirtschaft in diesem Jahr von fünf Prozent müssen wir rasch wieder auf einen selbsttragenden Wachstumspfad kommen, auch um das Zukunftsvertrauen der Bürger zu stärken."

"Eine ausbleibende Erholung mit Jahren schwachen und labilen Wachstums ist für die öffentlichen Haushalte teurer als beherztes Gegensteuern." Das sei eine Lehre aus der Weltwirtschaftskrise in den Jahren nach 1929. "Es war immer klar, dass sich Steuersenkungen nicht hundertprozentig selbst finanzieren werden", sagte Merkel.

Brüderle fordert Bekenntnis zu Steuersenkungen

Allerdings will Merkel offenbar nicht als Schulden-Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen: Sie versicherte zugleich, dass ihre Regierung fest entschlossen sei, die Verschuldung noch in dieser Wahlperiode wieder zu begrenzen. "Unser Ziel ist, dass wir in Deutschland deutlich vor 2013 wieder auf einen dauerhaften Wachstumspfad zurückkehren." Zugleich räumte sie jedoch ein: "Aber garantiert ist das nicht, weil es stark von der Wirtschaftsentwicklung weltweit abhängt."

Trotz des klaren Bekenntnisses der Kanzlerin zu den mit der FDP vereinbarten Steuersenkungen scheinen die Liberalen der Sache noch nicht ganz zu trauen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte in der "Bild am Sonntag" Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, "kräftige Steuersenkungen" umzusetzen.

Zudem sei eine große Steuerreform Voraussetzung für die Einhaltung des EU-Stabilitätspakts, sagte Brüderle. "Kollege Schäuble kann den Stabilitätspakt nur einhalten, wenn die große Steuerreform kommt", sagte der FDP-Politiker. "Denn sie bringt Wachstum und damit wiederum mehr Geld für die Sozialkassen und am Ende sogar höhere Steuereinnahmen."