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14.11.2009

Hamburg/Berlin - Der Streit über die von Union und FDP geplante Gesundheitsreform erreicht eine neue Dimension. Während die Liberalen zur Finanzierung der Krankenversicherung noch immer vehement eine Kopfpauschale der Arbeitnehmer fordern, erteilte CSU-Chef Horst Seehofer diesen Plänen im SPIEGEL eine deutliche Absage: "Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir unser Gesundheitswesen durch eine einkommensunabhängige Prämie finanzieren."

Wie eine mögliche Kompromisslinie in der Koalition überhaupt aussehen könnte, ist offener denn je, denn Seehofer sagte weiter: "Das gilt nicht nur für diese Legislaturperiode, das gilt für das ganze nächste Jahrzehnt." Eine Prämie setze einen sozialen Ausgleich über die Steuerkasse voraus, der pro Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag verschlinge. "Bisher hat mir noch niemand erklären können, wo so viel Geld herkommen soll."

Deutlicher wird auch die Kritik der Krankenversicherungen an dem geplanten Systemumbau. Der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, sagte zwar, es ließen sich Argumente für eine einheitliche Prämie finden, schließlich orientierten sich die Beiträge für eine Haftpflicht- oder eine Lebensversicherung auch nicht am Einkommen. Trotzdem bleibe die Frage der Finanzierung offen.

Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds steigt

Viel zu aufwendig sei es, die Prämie bei jedem einzelnen Mitglied einzuziehen, statt es beim heutigen direkten Abzug durch den Arbeitgeber zu belassen, sagte der Vorsitzende der derzeit größten Einzelkasse. Das wären jedes Jahr 500 bis 700 Millionen Euro Mehrkosten im Gesundheitssystem. "Ich würde das Geld lieber für die Patienten ausgeben."

Angesichts der harschen Kritik insbesondere aus der CSU ist fraglich, ob es überhaupt noch zur Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung kommt. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass die Versicherten im kommenden Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit erstmals auf breiter Front individuelle Zusatzbeiträge zahlen müssen.

Zwar einigten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) darauf, der Krankenversicherung 2010 einen Rekordzuschuss von 15,7 Milliarden Euro zu zahlen - 3,9 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Das bestätigte das Gesundheitsministerium am Samstag.

Kassen fordern Ausgabenkürzungen

Doch trotz dieser Erhöhung werden die erwarteten Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenkassen von rund 7,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr damit bei weitem nicht ausgeglichen. Schließlich soll der erhöhte Zuschuss - ebenso wie bei der Arbeitslosenversicherung - nur die krisenbedingten Einnahmeausfälle ausgleichen.

Um das verbleibenden Defizit von 3,6 Milliarden Euro zu decken, müssen die Kassen allerdings Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern einfordern oder Rücklagen aufbrauchen - sofern es nicht nicht zu weiteren Einsparungen im Gesundheitswesen kommt.

Um individuelle Zusatzbeiträge für die Versicherten zu verhindern, forderte der Spitzenverband der Krankenversicherung entsprechend Kürzungen. Es sei "wichtig, auch die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen", erklärte ein Sprecher. Die Einnahmen der Pharmaindustrie, der Krankenhäuser und der Ärzte dürften "nicht ungebremst steigen". Experten bezweifeln allerdings, dass die Ausgaben für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken rasch gesenkt werden können.