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Konjunkturprognosen

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Konjunkturprogramme

OECD drängt Regierungen zum Staatsgeld-Entzug

Von Michael Kröger

dpa

Baustelle in München: Aufschwung in Deutschland von der Exportwirtschaft getragen

Die Konjunktur in Europa erholt sich - deshalb fordert die OECD ein Ende der milliardenschweren Konjunkturprogramme. Doch ein schneller Stopp wäre heikel: Fahren die Staaten ihre Hilfen zu schnell runter, könnte die fragile Wirtschaft in eine neue Krise stürzen.

Paris/Berlin - Jørgen Elmeskov spart nicht mit Lob, wenn er auf die Wirtschaftspolitik des vergangenen Jahres in den OECD-Staaten zu sprechen kommt: "Alles in allem scheint es mit beispiellosen Politikanstrengungen gelungen zu sein, den Umfang des Abschwungs zu begrenzen und ein Maß an Erholung zu ermöglichen, mit dem vor nicht einmal sechs Monaten kaum jemand gerechnet hätte", schreibt der Leiter der OECD-Abteilung Wirtschaft in seinem Vorwort zum Wirtschaftsausblick, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Donnerstag in Paris vorstellte.

Keine Frage: Die beherzten Eingriffe der Regierungen waren gut für die ersten schweren Etappen. Doch jetzt gilt es, angesichts der ersten Zeichen des Aufschwungs Blaupausen für den geordneten Rückzug des Staates zu entwerfen. Dabei spielt der Zeitplan in diesen Ausstiegsstrategien eine ebenso große Rolle wie Reihenfolge und Umfang.

Denn auch wenn alles auf eine Erholung der Wirtschaft hindeutet: Die Entwicklung ist beileibe nicht stabil. Der Aufschwung verläuft nach Ansicht der OECD-Experten trotz allem schleppend. Unternehmen litten ebenso unter den Folgen des Absturzes wie Verbraucher. Vor allem aber stehe der Jobmarkt nach wie vor unter großem Druck. In Deutschland etwa werde die Arbeitslosenquote nach Überzeugung der Experten sogar noch massiv ansteigen. Erst Mitte 2011 werde die Talsohle durchschritten sein.

Kurzarbeit darf nicht zum Dauerzustand werden

Insgesamt schätzen die Forscher allerdings den Flurschaden, den die Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt angerichtet hat, als relativ gering ein. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes habe entscheidenden Anteil daran, dass der Verlust an Arbeitsplätzen im Verhältnis zum Ausmaß der Rezession gering sei, schreiben die Experten mit Blick auf Deutschland.

Auch wenn eine baldige Erholung in diesem Bereich noch nicht absehbar ist, raten sie dennoch dazu, die Entwicklung genau zu beobachten. Denn allzu leicht entstehe ein Gewöhnungseffekt, dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer dann in normalen Zeiten nicht mehr entrinnen könnten. Es sei Sache der Politik, darauf zu achten, dass Kurzarbeit nicht zum Dauerzustand werde. Die große Kunst wird wohl darin bestehen, den Zeitraum zu bestimmen, zu dem die Maßnahmen auslaufen sollen.

Immerhin bleibt der Bundesregierung auf diesem Gebiet die enge Abstimmung mit den Strategien der Partnerstaaten weitgehend erspart. Viel schwieriger dürfte es sein, die Rückführung der Konjunkturprogramme und der Interventionen auf den Finanzmärkten so zu gestalten, dass der Aufschwung nicht gefährdet wird. Denn die globalisierte Weltwirtschaft lässt Alleingänge kaum noch zu.

Besonders hoch ist der Abstimmungsbedarf zwischen den Zentralbanken, die die Finanzmärkte mit Milliardenbeträgen überschwemmt haben, um eine Erstarrung des Geldflusses zu verhindern. Denn nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers war das Misstrauen der einzelnen Geldhäuser untereinander groß.

Jetzt gilt es, die überschüssige Liquidität im Markt wieder kontrolliert abzubauen, ohne die fragile Balance erneut zu gefährden. Dass dabei unterschiedliche Maßnahmen - etwa strengere Vorgaben für Einlagegarantien - die Konkurrenzfähigkeit der betroffenen Banken entscheidend beeinflussen, dürfte die Kompromissbereitschaft der beteiligten Zentralbanken wiederholt auf die Probe stellen.

Keine Steuersenkungen in Deutschland notwendig

Ein weiteres Problem stellt die Konsolidierung der Staatshaushalte dar, die nach OECD-Schätzung im Jahr 2011 vielfach die Höhe des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen dürfte. Das deutsche Budgetdefizit etwa beziffern die Experten in diesem Jahr auf über drei Prozent des BIP und 2010 auf mehr als fünf Prozent. Die Einnahmen blieben gedämpft, und die Ausgaben würden nicht zuletzt wegen der ungünstigeren Arbeitsmarktentwicklung zunehmen, hieß es in der Analyse.

Die Experten raten auch hier zu einem entschiedenen, aber maßvollen Kurs. "Es darf nicht vergessen werden, dass die Konjunktur im Fall von in zahlreichen Ländern gleichzeitig durchgeführten Haushaltskonsolidierungen nicht nur durch die Maßnahmen im Inland beeinträchtigt wird, sondern - über die Handelsbeziehungen - auch durch die im Ausland laufenden Anstrengungen", mahnt Elmeskov.

Steuersenkungen zum Ankurbeln der Wirtschaft sind in Deutschland nach Ansicht der Forscher nicht notwendig. Schon jetzt erhole sich die Wirtschaft deutlich, ergänzt der für Deutschland zuständige OECD-Experte Felix Hüfner mit Blick auf die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition.

Risiko eines drastischen Kursverlusts beim Dollar

Entscheidend aber bleibe bei allen Anstrengungen, das Vertrauen der Finanzmärkte und der privaten Haushalte in die Wirtschaft nicht zu erschüttern, betonen die Experten. Das lasse sich aber nur erreichen, wenn die Politik die Öffentlichkeit glaubwürdig über ihre Sparpläne unterrichte - und seit langem überfällige Umbauprogramme auf den Weg bringe. In Deutschland zählen die OECD-Experten speziell die Renten- und Gesundheitsreform dazu.

Doch selbst wenn den Verantwortlichen eine perfekte Balance beim Ausstieg aus den Hilfsmaßnahmen gelingen sollte - das Risiko, dass die zart aufkeimenden Konjunkturen erneut Rückschläge erleiden, bleibt nach Überzeugung der OECD-Fachleute groß. Denn nach wie vor seien die Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Volkswirtschaften erheblich, etwa das Leistungsbilanzdefizit der USA im Vergleich zum Überschuss Chinas. Während des Abschwungs habe sich der Abstand zwar verringert, doch er liege immer noch auf einem Niveau, "das vor ein paar Jahren noch als beispiellos hoch gegolten hätte".

Solche Ungleichgewichte bergen die Gefahr einer ungeordneten Wechselkurskorrektur - mit allen damit verbundenen Risiken, mahnt Elmeskov. Das Risiko, das der Experte anspricht, ist ein drastischer Kursverlust des Dollar - der Leitwährung der Welt.