Bundeskanzlerin Merkel: Distanz zu dem Vorhaben
Berlin - Die von Union und FDP versprochene Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen steht laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" auf der Kippe. In der Bundestagsfraktion der Union und auch in der CDU-Führung gebe es erhebliche Vorbehalte gegen die Steuererleichterung, die Anfang 2010 in Kraft treten soll, berichtete die Zeitung am Freitag. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in internen Gesprächen bereits auf Distanz zu dem Vorhaben gegangen.
Das Regierungskabinett hatte bei einer Sondersitzung das Gesetz auf den Weg gebracht: Vom nächsten Jahr an sollen Deutschlands Hoteliers nicht mehr den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent abführen. Stattdessen gilt der ermäßigte Satz von sieben Prozent.
Die Herbergsbranche hatte den Beschluss gefeiert. Funktionäre des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) hatten zur einer Party in die Parlamentarische Gesellschaft eingeladen. Doch sie könnten sich zu früh gefreut haben: Dem Bericht der "FTD" zufolge hat die Kanzlerin signalisiert, dass sie sich bei den Ministerpräsidenten nicht dafür einsetzen werde, die Mehrwertsteuersenkung um jeden Preis durch den Bundesrat zu bringen.
Ein Scheitern der Steuerermäßigung wäre eine schwere Niederlage für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Vor allem auf Druck von Bayern und Baden-Württemberg war dieser Punkt in den Koalitionsvertrag von Union und FDP aufgenommen worden.
Die Mehrwertsteuerermäßigung ist Bestandteil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das bereits vom Kabinett verabschiedet wurde, aber noch durch Bundestag und Bundesrat muss. Das finanzschwache Schleswig-Holstein drohte laut "FTD" in der Länderkammer schon mit Blockade, falls es vom Bund keinen Ausgleich für die Mehrwertsteuerausfälle bekommen sollte. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) kritisierte in der Zeitung, dass alle Länder für ein höchst umstrittenes Projekt zur Ader gelassen werden: "Das ist eine Steuerpolitik auf Kosten anderer."
fro/AP
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