Finanzstaatssekretär Otremba: Arbeitsmarkt hat sich als deutlich robuster erwiesen
Berlin - Der Bund muss 2009 weniger neue Schulden machen als zuletzt geplant. Weil in der Krise überraschend wenig Jobs abgebaut wurden, muss der Staat nicht so viel Geld wie befürchtet in den Arbeitsmarkt pumpen.
"Sollte sich diese Entwicklung weiter fortsetzen, könnte die beschlossene Nettokreditaufnahme von 49,1 Milliarden Euro im Haushaltsabschluss deutlich unterschritten werden", teilte das Finanzministerium am Freitag in seinem Monatsbericht November mit.
Eine konkrete Zahl wird nicht genannt. Experten spekulieren, dass es unter 40 Milliarden Euro werden könnten. "Der Arbeitsmarkt hat sich - entgegen den Erwartungen - als deutlich robuster erwiesen, so dass ein starker Anstieg der Arbeitsmarktausgaben bisher ausblieb", schreibt Staatssekretär Walther Otremba.
Auf strikten Konsolidierungskurs zurückkehren
Vorrangiges Ziel der Bundesregierung sei zunächst, den wirtschaftlichen Einbruch zu überwinden. Dann müsse Deutschland "möglichst rasch zu einem stabilen und langanhaltenden Aufschwung zurückkehren".
Eine solche Wachstumspolitik stehe nicht im Widerspruch zum Abbau der riesigen Verschuldung. "Mit der endgültigen Überwindung der Krise wird die Haushaltspolitik des Bundes wieder auf einen strikten Konsolidierungskurs zurückkehren", betont Otremba.
Otremba verteidigt die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen. "Nicht zuletzt mittels einer wachstumsorientierten Steuerpolitik werden wir schnell und effektiv Wachstumshemmnisse beseitigen und durch gezielte Maßnahmen den Weg zu einer sich selbst verstärkenden Belebung ebnen."
Nach Angaben des Ministeriums schrumpften die Steuereinnahmen im Oktober weniger stark als in den beiden Vormonaten. Insgesamt sanken die Oktober-Steuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 Prozent auf 32,9 Milliarden Euro. Im September gab es ein Minus von 7,4, im August von 9,9 Prozent.
Von Januar bis Oktober kassierten Bund und Länder zusammen 385,7 Milliarden Steuern, ein Minus von 5,8 Prozent. Das ist aber immer noch besser als die Prognose der Steuerschätzer, die für das Gesamtjahr mit einem Minus von 6,1 Prozent kalkulieren.
fro/dpa
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