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Merkels schwarz-gelbe Regierung

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Streit um Steuersenkungen

Wirtschaftsweiser verteidigt Kritik an der Regierung

Der Streit zwischen Bundesregierung und Sachverständigen über die Haushaltspolitik geht in die nächste Runde. In einem SPIEGEL-Interview verwahrte sich Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Expertengremiums, gegen Kritik am Jahresgutachten.

Hamburg - Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, sagte im Gespräch mit dem SPIEGEL, laut Gesetzesauftrag sollten die fünf Weisen "vor Fehlentwicklungen warnen, vom Verfassen von Lobeshymnen steht im Gesetz nichts. Dafür müsste sich die Regierung jemand anderen suchen."

Dem Rat sei klar gewesen, dass die Regierung verstimmt reagieren würde. "Wir haben uns bewusst nicht sonderlich diplomatisch, sondern klar und deutlich ausgedrückt, weil wir uns Sorgen um die Solidität der Staatsfinanzen machen."

Besonders harsch waren die Wirtschaftsweisen mit den Steuerplänen der Regierung ins Gericht gegangen. Dabei könne sie nicht allein auf Wachstum hoffen, um die Haushaltslöcher zu stopfen, sagte Franz. "Man kann sich nun mal nicht an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen."

In ihrem vor gut einer Woche vorgelegten Jahresgutachten hatten die Wirtschaftsweisen der Regierung mangelnden Willen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorgeworfen. Die geplanten Steuersenkungen seien "mit einer seriösen Finanzpolitik nicht vereinbar".

sac/ddp