Der Wirtschaftsweiser Franz: "Wir haben uns nicht bewusst nicht besonders diplomatisch ausgedruckt"
Hamburg - Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, sagte im Gespräch mit dem SPIEGEL, laut Gesetzesauftrag sollten die fünf Weisen "vor Fehlentwicklungen warnen, vom Verfassen von Lobeshymnen steht im Gesetz nichts. Dafür müsste sich die Regierung jemand anderen suchen."
Dem Rat sei klar gewesen, dass die Regierung verstimmt reagieren würde. "Wir haben uns bewusst nicht sonderlich diplomatisch, sondern klar und deutlich ausgedrückt, weil wir uns Sorgen um die Solidität der Staatsfinanzen machen."
Besonders harsch waren die Wirtschaftsweisen mit den Steuerplänen der Regierung ins Gericht gegangen. Dabei könne sie nicht allein auf Wachstum hoffen, um die Haushaltslöcher zu stopfen, sagte Franz. "Man kann sich nun mal nicht an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen."
In ihrem vor gut einer Woche vorgelegten Jahresgutachten hatten die Wirtschaftsweisen der Regierung mangelnden Willen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorgeworfen. Die geplanten Steuersenkungen seien "mit einer seriösen Finanzpolitik nicht vereinbar".
sac/ddp
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Hallo, so langsam merken das ja auch die befürworter von schwarz-gelb das es mit der finanzpolitik der beiden (CDU/FDP) auch nicht weit her ist. Man hat mit dem roten gespenst wahlkampf gemacht und gerade deren [...] mehr...
.... Nicht nur, aber die Mehrheit jener Wähler, die das, was die Krise auslöste, wählen, müssen schon verdammt dumm sein. Die genialste Fehlleistung der Tigerente gerät ständig in Vergessenheit: Sie verspricht Besserungen [...] mehr...
Von mir aus sollen die „5“ ruhig weiter existieren, sozusagen als statischer Block, obwohl ich auch nichts dagegen hätte z.B. CDU FDP CSU unter der 5%-Hürde zu sehen. Spätestens dann würde diese auch wegfallen, dient ja nur dazu [...] mehr...
Hallo, es geht ja nicht unbedingt darum das "alte" ganz weg zu bekommen die gehören ja nun mal dazu aber wir brauchen wieder eien partei oder politische richtung die eben nicht so eingefahren ist wie die der 5 aus [...] mehr...
Sind mir auch nicht völlig unsympathisch, bin mir aber nicht sicher, ob das nicht zur Zersplitterung der Gegenkräfte zum reaktionären Realbestand führen kann! Außerdem finde ich, dass die sozialen Probleme (Hartz IV, [...] mehr...
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