• Drucken
• Senden
• Feedback

22.11.2009

Berlin - Das Projekt 7 statt 19 gehört zu den größeren Sandkörnern im Getriebe der schwarz-gelben Bundesregierung. Die in diesem Umfang geplante Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen lässt mehrere Länder gegen den Bund rebellieren. Besonders bockiger Widerstand kommt ganz oben aus dem Norden. Schleswig-Holsteins FDP-Chef Jürgen Koppelin deutete an, dass die Kieler CDU/FDP-Koalition der Regelung, die Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist, im Bundesrat nicht zustimmen kann.

"Wir haben eine Sondersituation, weil unser Haushalt so desolat ist", sagte Koppelin NDR Info. Seine Blockade-Drohung verpackte der Liberale freundlich: Er sei für die Entlastung, aber der Bund müsse sich stärker an den Kosten beteiligen. Zudem sei die Regelung bisher völlig unklar, monierte er. "Trifft das nur auf Hotels zu oder auch auf Campingplätze? Schaffen wir vielleicht mit diesem Gesetz, mit der Entlastung, auf der anderen Seite eine unglaubliche Bürokratie?" Zuvor hatte sich bereits der Kieler Finanzminister Rainer Wiegard ähnlich geäußert: Die CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein werde keinem Gesetz zustimmen, wenn es für die Belastungen der Landeskasse keine Gegenleistungen des Bundes gebe.

Ohne die Zustimmung Schleswig-Holsteins hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit für das Vorhaben, das eine Milliarde Euro pro Jahr kosten wird und den Tourismus ankurbeln soll. Allerdings wollen viele Hotels ihre Preise auch bei Einführung der 7-Prozent-Steuer nicht senken. Koppelin forderte, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Ländern bei der Finanzierung entgegenkommen muss. "Mein Eindruck ist, er will das Gesetz gar nicht und freut sich im Stillen, wenn er Schleswig-Holstein sagen kann: Nein, ich bewege mich überhaupt nicht", sagte Koppelin über Schäuble.

Viele Fragen offen

Dieser wies die Vorwürfe zurück. "So kann man nicht ernsthaft reagieren", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag" mit Blick darauf, dass auch die schwarz-gelbe Regierung in Kiel die geplante Entlastung zuvor gebilligt habe. Auch die CSU attackierte Koppelin. "Gerade die FDP hat ja lauthals die Senkung der Mehrwertsteuer gefordert", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Die neue Hotel-Steuer soll zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Aber es gibt nach wie vor zahlreiche Fragezeichen. So ist unklar, ob Pauschalpakete, etwa beim Wellness-Urlaub, darunter fallen. Ob auch Campingplätze und Ferienwohnungen darunter fallen. Viele Hoteliers sind zudem verunsichert, weil sie künftig zwei Abrechnungen machen müssen: eine für die mit 7 Prozent besteuerte Übernachtung und eine für das mit 19 Prozent Steuer belegte Frühstück. Dies ist nach Informationen des SPIEGEL notwendig, damit Bistros und Gaststätten in der Nachbarschaft von Hotels keinen Nachteil erleiden.

Unterdessen wächst auch bei Unions-Ministerpräsidenten der Unmut. "Es ist den Vertretern des Freistaates Bayern gelungen, ihre regional begründeten Wünsche durchzusetzen", kritisierte Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU).

Die Steuersenkung für die Hotellerie war besonders auf Druck der CSU und der Bayern-FDP beschlossen worden. In Bayern werden rund 17 Prozent des bundesweiten Tourismus-Umsatzes von 140 Milliarden Euro (2007) gemacht, 27 Prozent der Beherbergungsbetriebe sind dort ansässig. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte vor einem Abrücken von der Hotel-Steuer. Die "WirtschaftsWoche" berichtete - ohne Angabe von Quellen - Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzten darauf, dass das umstrittene Projekt im Bundesrat scheitert. Merkel wies das zurück. Sie stehe zu dem Gesetzentwurf, hatte am Freitag Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans betont.

Seehofer giftet gegen arme Länder

Neben dem Streit über die Hotel-Mehrwertsteuer ist zwischen den Bundesländern auch noch Streit über den Länderfinanzausgleich ausgebrochen. Seehofer verlangte am Wochenende mehr "Eigenverantwortung" bei den Nehmerländern. Der Freistaat schultere mit drei Milliarden Euro den Großteil der Zahlungen, klagt er. Davon leisteten sich die Empfänger "eine Reihe staatlicher Wohltaten", auf die selbst die drei Geberländer verzichteten.

Daraufhin warf ihm Mecklenburg-Vorpommerns sozialdemokratischer Regierungschef Erwin Sellering "gefährliche Stimmungsmache" vor. "Das Aufkündigen der Solidarität in Deutschland bekommt einen Namen: CSU." Dabei habe Bayern selbst viele Jahre "Solidarität erfahren" und stehe "heute nur dank der vielen Milliarden aus dem übrigen Deutschland so gut da". Sellering forderte: "Wir brauchen weiter einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlich starken und den schwächeren Bundesländern."

Kritik kam auch vom sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: "Die Bundesrepublik als föderales Land mit eigenständigen Bundesländern kann nur funktionieren, wenn es unter den Ländern einen Finanzausgleich gibt." Wer den Länderfinanzausgleich anzweifele, der stelle auch die föderale Struktur Deutschlands in Frage.