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24.11.2009

Düsseldorf - Das Bochumer Opel-Werk bleibt erhalten: Der neue Europa-Chef der Konzernmutter General Motors (GM), Nick Reilly, sagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers: "Bochum wird auch in Zukunft ein wichtiger Standort für General Motors bleiben." Reilly bestätigte noch einmal, dass in Europa rund 20 Prozent der Kapazitäten abgebaut werden sollen. Und das bedeute auch die Streichung von 9000 bis 9500 Stellen.

Die Details des Restrukturierungsprogramms würden am Mittwoch den Arbeitnehmervertretern vorgestellt. Zur Zukunft der anderen deutschen Opel-Standorte wollte er sich nicht äußern. Die Entscheidung, Bochum weiterzuführen, basiere auf wirtschaftlichen Kriterien, und sei im langfristigen Interesse von General Motors.

Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel begrüßte die Entscheidung, das Werk in Nordrhein Westfalen erhalten zu wollen. Er freue sich, "dass der Stellenwert Bochums anerkannt und aufrechterhalten" werde. Einenkel sagte aber auch, die Fragen richteten sich jetzt auf konkrete Umsetzung der Pläne des Mutterkonzerns. Das dürfte nach Einschätzung des Arbeitnehmervertreters noch zu schwierigen Verhandlungen führen.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begrüßte den Erhalt des Bochum Werkes. Doch wies er darauf hin, dass ein Arbeitsplatzabbau auf das Werk zukomme. Wichtig sei für die Landesregierung, dass dies sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen geschehe. Rüttgers schloss finanzielle Hilfen für General Motors nicht aus. "Wir werden sehen, was notwendig ist und was geht", meinte er. Es werde eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung und der Bundesländer bei diesem Thema geben.

Am Dienstagnachmittag will sich Reilly mit dem rheinland-pfälzischen Regierungschef Kurt Beck in Mainz treffen. Eine Erklärung vor der Presse wurde für 15.30 Uhr angekündigt.

Hering: Tragfähiges Zukunftskonzept auch für Kaiserslautern und Rüsselsheim

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) erwartet von GM-Europa-Chef Nick Reilly in Auskunft über die "Eckpunkte" des GM-Sanierungskonzepts für Opel. Rheinland-Pfalz sei unter bestimmten Voraussetzungen weiter bereit, Finanzhilfen in der für den gescheiterten Magna-Deal vereinbarten Höhe zu gewähren, sagte Hering am Dienstag im Südwestrundfunk vor dem Treffen mit Reilly und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in der Mainzer Staatskanzlei.

Es müsse sich dafür aber um ein tragfähiges Zukunftskonzept handeln, mit dem das Überleben der deutschen Opel-Standorte, insbesondere der in Kaiserslautern und Rüsselsheim, gesichert werde.

Hering räumte ein, das GM derzeit zwar offenbar keine Zahlungsprobleme habe. Da Opel aber "in Forschung, Entwicklung und neue Modelle" investieren müsse, entstehe "über einen Zeitraum von drei, vier Jahren" dennoch ein "Finanzbedarf, unabhängig von der aktuellen Liquidität".

Die Frage, ob wirklich Staatshilfen gewährt werden, könne aber erst dann "verantwortungsvoll beantwortet" werden, wenn das Sanierungskonzept von GM vorliege und "seriös geprüft" sei, unterstrich der Minister. "Verantwortungslos" sei es hingegen, Staatshilfen vorher schon auszuschließen, fügte Hering mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hinzu.

GM begleicht Opel-Schulden

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will GM am Dienstag die letzte Rate von 400 Millionen Euro des staatlichen Überbrückungskredits zurückzahlen. Das erfuhr das Blatt aus Regierungs- und Konzernkreisen.

Mit dem Kredit war Opel an Pfingsten vor der Pleite bewahrt worden. Insgesamt belief sich der Kreditrahmen auf 1,5 Milliarden Euro. Opel nahm davon in der Spitze 1,2 Milliarden Euro in Anspruch. Dafür seien 28 Millionen Euro an Zinsen fällig geworden, hieß es aus Regierungskreisen. Mit der Zahlung der letzten Rate könne die Opel-Treuhand aufgelöst werden, bei der 65 Prozent der Firmenanteile für einen Investor geparkt worden waren. Nach der Absage an das Bieterkonsortium um den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna fällt die Beteiligung nun an GM zurück.

Die Treuhand diente aber auch dazu, dass keine deutschen Staatshilfen zu GM abfließen konnten. Für mögliche neue Finanzhilfen aus öffentlichen Kassen, auf die GM hofft, entsteht nach Einschätzung der "SZ" ein zusätzliches Problem. Denn es gebe zunächst keine Institution mehr, die einen Geldabfluss in die USA verhindern könne.