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24.11.2009

Straßburg - Die Europäische Union stärkt die Kunden von Telefon- und Internetanbietern: Künftig sollen sie innerhalb eines Werktages ihren Festnetz- und Mobilfunkanbieter wechseln und dabei ihre Rufnummer behalten können. Diese Regelung beschloss das Europaparlament am Dienstag in Straßburg als Teil eines Gesetzpakets. Derzeit warten deutsche Verbraucher nach Angaben der EU-Kommission durchschnittlich fünf Tage auf ihren neuen Anschluss.

Das sogenannte Telekom-Paket sieht außerdem einen Schutz vor willkürlichen Internetsperren vor. Das Europaparlament forderte, dass die betroffenen Nutzer vor einer Kappung ihres Anschlusses angehört werden müssen. Verzichtet werden darf auf eine solche Anhörung nur in dringenden Fällen, etwa bei Verdacht auf Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet. Mit diesem Kompromiss wolle die EU unverhältnismäßigen Gesetzen gegen Raubkopierer vorbeugen, erklärte der Europaabgeordnete der schwedischen Piratenpartei, Christian Engström. "Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten dürfen nicht die Grundrechte von Internetnutzern aushebeln."

Der Ausbau drahtloser Internetverbindungen soll durch eine engere Koordination der Vergabe von Funkfrequenzen in Europa vorangetrieben werden. Das Gesetzespaket soll außerdem mehr Rechtssicherheit für Unternehmen bringen, die in den Ausbau schneller Breitbandnetze investieren. Kooperationen zwischen konkurrierenden Unternehmen beim Breitbandausbau sind nun ausdrücklich zugelassen, sofern das Netz anschließend auch von anderen Marktteilnehmern genutzt werden darf. Mit diesen Vorgaben sollen die Internet-Verbindungen vor allem in ländlichen Regionen verbessert werden, wo bislang nur 70 Prozent der Bevölkerung ans Breitbandnetz angeschlossen sind.

Kundendaten im Internet sollen besser geschützt werden

Das Telekom-Gesetzespaket verschärft auch die Informationspflichten der Anbieter. Sie müssen die Verbraucher künftig vor Vertragsunterzeichnung über ihr Leitungsnetz informieren. Dessen Qualität bestimmt die Geschwindigkeit beim Herunterladen von Dateien oder dem Surfen im Netz mit.

Zudem sollen Kundendaten wie Namen, E-Mail-Adressen und Bankverbindungen im Internet besser geschützt werden. Anbieter werden verpflichtet, bei Verstößen gegen Sicherheitsbestimmungen die Behörden und die Kunden selbst zu benachrichtigen. In Deutschland sind Unternehmen seit der Reform des Datenschutzgesetzes im Sommer verpflichtet, über Datenpannen zu informieren.

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler und ihr CDU-Kollege Herbert Reul werteten das Telekom-Paket als "Aufbruch für die Telekommunikationswirtschaft und Durchbruch für die Verbraucher". Auch der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote sprach von "massiven Verbesserungen". EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding prophezeite, der verschärfte Wettbewerb werde "zu billigeren Festnetz-, Mobilfunk- und Internetdiensten" führen. Das Gesetzespaket wurde im Parlament mit einer breiten Mehrheit von 540 Abgeordneten angenommen, es gab 40 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen

Die neuen Vorschriften müssen von den EU-Mitgliedstaaten bis zum Frühsommer 2011 in nationales Recht umgesetzt werden.