BaFin-Chef Sanio: Konkurrenzkampf mit der Bundesbank
Bonn - Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs bringt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bedrängnis. Dies berichtet das "Handelsblatt". "Wir haben zahlreiche Beschaffungsvorgänge geprüft und zum Teil erhebliche Verstöße gegen haushalts- und vergaberechtliche Vorschriften festgestellt", heißt es in dem der Zeitung vorliegenden Gutachten.
Der Bundesrechnungshof hatte die Auftragsvergabe von Lieferungen und Leistungen in der BaFin überprüft. Der Bericht zeigt laut "Handelsblatt", dass anscheinend noch immer keine wirksamen Kontrollsysteme gegen Korruption installiert wurden. Drei Jahre nach dem Korruptionsskandal, bei dem ein ehemaliger BaFin-Mitarbeiter Millionenbeträge veruntreut hat, mangelt es laut dem Gutachten immer noch an Transparenz bei den Beschaffungsabläufen. Der Rechnungshof rüge unter anderem, dass die Begründung für eine geplante Beschaffung sowie deren Wirtschaftlichkeit von den beteiligten Referaten der Behörde "nur unzureichend geprüft" würden, berichtet die Zeitung.
Zwischen Herbst 2003 und Frühjahr 2006 hatte ein ehemaliger Gruppen- und Referatsleiter, der für die Beschaffung von Computern und Software zuständig war, zusammen mit einem Komplizen der BaFin einen Schaden von knapp sieben Millionen Euro zugefügt. In der Folge war ein Haushaltskontroll- und Prüfungsausschuss für die Behörde installiert worden.
Die BaFin untersteht der Rechts- und Finanzaufsicht des Finanzministeriums. Die Untersuchungsergebnisse kommen für Behördenpräsident Jochen Sanio zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die schwarz-gelbe Koalition plant, die BaFin und die Bundesbank teilweise zusammenzulegen. Die Bankenaufsicht, die sich beide Institutionen derzeit teilen, soll bei der Bundesbank konzentriert werden. Dagegen kämpft Sanio. Allerdings könnte er nach Vorlage des Rechnungshofsgutachtens viel Vertrauen verspielt haben.
Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs soll laut "Handelsblatt" auf der Sitzung des BaFin-Verwaltungsrats am 15. Dezember erörtert werden.
lgr/ddp
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Ok, jeder darf hier seine Meinung äußern. Und trotzdem drängt sich mir der Eindruck auf, dass in diesem Forum 90% der Foristen keinen blassen Schimmer haben, wovon sie eigentlich schreiben. Wohin das führt, zeigt das [...] mehr...
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