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26.11.2009

Berlin - Volkswirte sprechen von "unkonventionellen Maßnahmen": Gemeint sie die beherzten Eingriffe, mit denen Regierungen und Notenbanken der Industriestaaten die Wirtschaft in der Finanzkrise stabilisierten. Dank Abwrackprämie, Investitionen in neue Straßen und in andere Konjunkturprogramme gelang es, die einbrechende Nachfrage von Unternehmen und privaten Haushalten zumindest einigermaßen aufzufangen.

Gleichzeitig fluteten die Notenbanken die Geldmärkte mit vielen Milliarden Dollar, Euro und Yen, um die Finanzmärkte vor dem Austrocknen zu bewahren. Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers galt es zum einen, in Schieflage geratene Geldhäuser zu stützen. Zum anderen wurden jene Finanzmittel bereitgestellt, welche die Banken sich normalerweise untereinander leihen. Denn kaum ein Institut traute noch dem anderen.

Doch angesichts der ersten Zeichen für eine Konjunkturerholung warnen Fachleute nun vor einem neuen Problem: Was soll mit all den Milliarden passieren, welche Notenbanken und Regierungen in die Märkte gepumpt haben? Droht gar eine neue Billionenblase? Oder eine Mega-Inflation? Oder eine Mega-Verschuldung der Staaten?

Fest steht: Blaupausen für den geordneten Rückzug werden dringend gesucht - die Rede ist von der sogenannten Exit-Strategie. Denn inzwischen sind schon die ersten Deformationen erkennbar: Banken nutzen das billige Geld für Spekulationen und sind schon wieder im Begriff, die nächste Blase zu erzeugen. Speziell an den Rohstoffmärkten schießen die Preise mit atemberaubendem Tempo in die Höhe. Selbst die Vorsichtigen scheffeln Gewinne, indem sie mit geliehenem Geld von der Notenbank Staatsanleihen kaufen und die Zinsdifferenz kassieren.

Wann ist der richtige Zeitpunkt für den Landeanflug?

Sehr lange kann das nicht gut gehen, darüber sind sich Ökonomen einig. Erst in der vergangenen Woche stellten die Wirtschaftsforscher der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Wirtschaftsausblick die Bedeutung eines geordneten Ausstiegs in den Mittelpunkt. Doch das ist leichter gesagt als getan. Denn auch wenn sich Zentralbanker und Politiker im Grundsatz darüber einig sind, dass die Geldschwemme beseitigt und die Schulden zurückbezahlt werden müssen - in der Frage, wann der richtige Zeitpunkt und was das angemessene Tempo des Landeanflugs betrifft, gehen die Meinungen extrem auseinander.

Beim G-20-Gipfel in Pittsburgh war der Ausstieg aus den Staatshilfen eines der zentralen Debattenthemen. Dabei wäre eine Übereinkunft dringend geboten. Denn die globalisierte Weltwirtschaft lässt Alleingänge einzelner Staaten kaum noch zu.

Besonders hoch ist der Abstimmungsbedarf der Zentralbanken. Erst haben sie die Finanzmärkte mit Milliardenbeträgen überschwemmt, um die Erstarrung des Geldflusses zu verhindern. Jetzt gilt es, die überschüssige Liquidität wieder kontrolliert abzubauen - ohne die fragile Balance erneut zu gefährden.

Technisch machbar - politisch nicht gewollt

Finanztechnisch ist das im Prinzip ganz einfach. Denn die Notenbanken können einfach das Geld, das sie den Banken zur Verfügung stellen peu à peu wieder verknappen, sei es durch Nicht-Verlängerung von Tender-Geschäften oder durch die Erhöhung der Zinssätze für Zentralbankgeld (siehe Kasten unten).

Hinzu kommt, dass die Beurteilung des richtigen Zeitpunktes auch aus "sachfremden Erwägungen" von Regierung zu Regierung unterschiedlich beurteilt wird. Denn die Versuchung ist groß, der eigenen Volkswirtschaft auf Kosten der anderen einen zusätzlichen Vorteil zu verschaffen.

Exit aus den Staatsschulden

Ein weiteres Problem ist die Konsolidierung der Staatshaushalte, die nach OECD-Schätzung im Jahr 2011 vielfach die Höhe des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen dürfte. Das deutsche Budgetdefizit etwa beziffern die Experten in diesem Jahr auf mehr als drei Prozent des BIP und 2010 auf mehr als fünf Prozent. Die Einnahmen blieben gedämpft, und die Ausgaben würden nicht zuletzt wegen der ungünstigeren Arbeitsmarktentwicklung zunehmen, schätzt die Organisation.

Die Experten raten zu einem entschiedenen, aber maßvollen Kurs. "Es darf nicht vergessen werden, dass die Konjunktur im Fall von in zahlreichen Ländern gleichzeitig durchgeführten Haushaltskonsolidierungen nicht nur durch die Maßnahmen im Inland beeinträchtigt wird, sondern - über die Handelsbeziehungen - auch durch die im Ausland laufenden Anstrengungen", erklärte jüngst OECD-Experte Jørgen Elmeskov.

Ein weiterer Aspekt ist ebenfalls nicht zu verachten: Denn wenn Geld wieder knapper wird, steigen die Zinsen - was die ohnehin wachsende Schuldenlast noch erhöhen würde. Und das will keine Regierung.