Von Ole Reißmann
Bauarbeiten an der Ost-West-Autobahn 38: 186 Milliarden Euro für den Aufbau Ost
Hamburg - Es geht um tausend Euro. Das ist der Betrag, den die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2007 von einem Angestellten als Solidarzuschlag für den Aufbau Ost haben wollte. 5,5 Prozent auf Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer, wie von jedem anderen auch. Doch der Angestellte zog vor Gericht, zweifelte den Steuer-Zuschlag an - und das zuständige Finanzgericht in Hannover stellte sich jetzt auf die Seite des Klägers.
Richterin Georgia Gascard sagte, das tragende Motiv für die Einführung des Soli seien die Kosten für die Deutsche Einheit gewesen. "Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte."
Deswegen wird es jetzt grundsätzlich. Es geht nicht länger um tausend Euro, sondern um zwölf Milliarden Euro - jährlich: Darf der Staat seinen Bürgern Jahr für Jahr 5,5 Prozent von Lohn- und Einkommensteuer abziehen? Kann der Gesetzgeber 14 und mehr Jahre lang für ein Mammut-Aufbauprojekt eine Zusatzsteuer verlangen?
SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zum Soli-Verfahren.
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Wieso sollen Einspruchsverfahren ordnungswidrig sein? mehr...
Zitat: Ein Einspruch wegen des Solis empfiehlt sich laut Steuergewerkschaft für Steuerzahler, die ihren Bescheid erst kürzlich erhalten haben oder erst demnächst erhalten. Grundsätzlich haben Steuerzahler einen Monat nach Erhalt [...] mehr...
Ich wusste gar nicht, dass man für Sex jetzt auch noch Steuer bezahlen muss ? mehr...
Ja, eindeutig! Da passt die neue Generation der Polizei-Wasserwerfer sowie die Todesstrafe des EU-Vertrags von Lissabon (trat am 1. Dezember 2009 in Kraft) bei "Aufruhr" oder "Aufstand" - siehe dort - wie die [...] mehr...
schon richtig , das traurige hierzulande ist , daß der Demokratiebegriff seit langen mit Füßen getreten wird. Wenn nur noch Steinwerfen "hilft" ist das ein Armutszeugnis für die Regierung. wieso bzgl Soli nur [...] mehr...
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