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05.12.2009
 

Protest gegen Solarförderung

Wirtschaftsweiser bricht mit deutscher Ökostrompolitik

Solaranlage bei Freiberg: "Ökonomisch höchst ineffizient"Zur Großansicht
DPA

Solaranlage bei Freiberg: "Ökonomisch höchst ineffizient"

Die Regierung fördert Solarstrom mit riesigen Beträgen - und begeht damit einen riesigen Fehler, warnt der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt. Im SPIEGEL nennt er die Sonnenenergie die teuerste aller Techniken, um CO2 zu vermeiden: Inzwischen bedrohe sie Jobs und belaste die Kaufkraft der Bürger.

Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt kritisiert die Subventionierung erneuerbarer Energien und fordert eine drastische Kürzung der Solarförderung. Der Fördermechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bürde dem Stromverbraucher ungeheure Lasten auf, die in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stünden.

"Das EEG mag gut gemeint sein, ist aber ökonomisch höchst ineffizient", sagt Schmidt in einem Interview mit dem SPIEGEL. Die Bundesregierung solle deshalb die Fördersätze für Photovoltaik weitaus stärker als geplant reduzieren, schlägt der Essener Ökonom vor. Angemessen sei eine Halbierung der Einspeisevergütung. Derzeit beträgt die Vergütung bis zu 43 Cent pro Kilowattstunde.

Nach Rechnung von Schmidt summieren sich die Nettokosten für alle von 2000 bis 2008 installierten Anlagen über die Laufzeit von 20 Jahren auf rund 35 Milliarden Euro. Bliebe die Subventionierung unverändert, ergäben sich bis 2010 Kosten von gut 53 Milliarden Euro. Die Produktion von Solarstrom sei die teuerste aller Technologien, um CO2 zu vermeiden, so Schmidt: "Die Ausgaben sind enorm."

Emissionen würden lediglich verlagert

Im SPIEGEL-Interview widerspricht der Ökonom der Vorstellung, die Photovoltaik habe eine positive Wirkung für das Klima und die Volkswirtschaft. Was man im Rahmen des EEG an CO2-Emissionen spare, werde an anderer Stelle ausgestoßen, sagt Schmidt - die Emissionen würden lediglich verlagert: "Die Umweltwirkung ist also gleich null." Auch für den deutschen Arbeitsmarkt ergäben sich keinerlei Vorteile.

Man müsse berücksichtigen, dass auch Arbeitsplätze verloren gingen, zum Beispiel im konventionellen Kraftwerksbau, argumentiert er. Wenn man außerdem den Stromkunden fortwährend Geld entziehe, schmälere das ihre Kaufkraft, was sich negativ auf die Beschäftigung auswirke.

EEG-Abrechnungen 2005 - 2008: Explodierende Solarförderung
Jahr Solaranteil an den erneuerbaren Energien Vergütung in Euro
2005 2,9 Prozent 679.110.000
2006 4,3 Prozent 1.176.800.000
2007 4,6 Prozent 1.597.480.000
2008 6,2 Prozent 2.218.620.000
Quelle: EEG-Jahresabrechnungen
Schmidt fordert die Bundesregierung auf, andere Anreize zur Reduktion der CO2-Emissionen zu setzen: mit Hilfe des Emissionshandels, eines stetig geringeren Zertifikatevolumens oder über eine CO2-Steuer. Dann müsste die Regierung aber zum Beispiel die Mineralölsteuer "deutlich und kontinuierlich" erhöhen, so der Ökonom: "Nur so bringt man den Verbraucher dazu, umweltschonende Autos zu kaufen." Schmidt ist Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und gehört seit März dem Gremium der "Fünf Weisen" an.

Mit seinen Forderungen rennt Schmidt bei der Bundesregierung offene Türen ein. Zwar hatten sich CDU und FDP im Koalitionsvertrag zum Klimaschutz und zum Ausbau Erneuerbarer Energien bekannt. So sollen Windparks auf dem Meer ausgebaut werden, Biomasse zur Energiegewinnung stärker gestützt werden. Aber CDU und FDP hatten auch angekündigt, die Förderung der Solarenergie überprüfen zu wollen.

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