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08.12.2009

Washington - US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag ein neues Maßnahmenpaket seiner Regierung zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorgestellt. Der schwache Arbeitsmarkt in den USA solle durch Beschäftigungsanreize für Kleinunternehmen, neue Infrastrukturprogramme und steuerliche Begünstigungen für die ökologische Sanierung von Häusern belebt werden, kündigte Obama in einer Rede in Washington an.

Die von Obama in Aussicht gestellten Maßnahmen sollen vor allem kleineren Unternehmen zugute kommen. Der Plan konzentriere sich auf "jene Bereiche, die die größte Zahl von Arbeitsplätzen schaffen werden und für unsere Wirtschaft den größten Wert darstellen", sagte Obama.

Neueinstellungen sollten im kommenden Jahr in solchen Betrieben durch Steuerbegünstigungen gefördert werden. Um Investitionen in kleinere Unternehmen zu begünstigen, solle für ein Jahr die Kapitalertragssteuer auf Aktiengewinne aus Kleinunternehmen ausgesetzt werden.

Anreize zur ökologischen Haussanierung

Ein Schwerpunkt der Programme liegt auf der ökologischen Erneuerung der Wirtschaft. Hausbesitzer sollten durch finanzielle Anreize zur ökologischen Sanierung ihrer Häuser ermuntert werden und dadurch neue Arbeitsplätze schaffen, sagte Obama. Er rief den Kongress auf, eine entsprechende Vorlage zu verabschieden. Der Präsident kündigte außerdem weitere staatliche Investitionen in Infrastrukturprojekte wie Bahnschienen und Autobahnen an.

Obama wies zugleich darauf hin, dass die angespannte Haushaltslage der staatlichen Unterstützung für die Schaffung von Arbeitsplätzen enge Grenzen setze. Es bleibe ein "zentrales Ziel" seiner Regierung, "zu einer verantwortlichen Finanzpolitik zurückzukehren", sagte er.

Der Präsident gab zudem bekannt, dass der staatliche Bankenrettungsplan (TARP) etwa 200 Milliarden Dollar weniger kostete als zunächst erwartet. "Das gibt uns die Chance, unser Haushaltsdefizit schneller abzuzahlen und einige der Mittel, die für die Banken an der Wall Street bestimmt waren, zur Schaffung von Arbeitsplätzen für normale Bürger umzuwidmen", sagte Obama.

Das im vergangenen Jahr vom Kongress verabschiedete Programm war auf ein Gesamtvolumen von 700 Milliarden Dollar ausgelegt. Obama hatte bereits vor seiner Rede angedeutet, dass die bislang nicht verwendeten Mittel aus dem Rettungsfonds für Banken in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen umgeleitet werden könnten.

Kongresswahlen im November 2010

Konservative Kreise pochen aber darauf, dass die dadurch freiwerdenden Mittel zur Senkung des Rekordhaushaltsdefizits benutzt werden. Obama ließ in seiner Rede erkennen, dass er die Gelder für beide Ziele - die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Schuldenabbau - verwenden will.

Obama geht es offenbar auch darum, vor seiner Europa-Reise innen- und wirtschaftspolitische Führungskraft zu demonstrieren. Im November 2010 stehen in den USA Kongresswahlen an, bei denen Arbeitslosigkeit und die Perspektiven für den Mittelstand eine entscheidende Rolle spielen könnten.

In der vergangenen Woche hatte es auf dem US-Arbeitsmarkt einen überraschenden Lichtblick gegeben. Im November wurden mit 11.000 Arbeitsplätzen so wenig Stellen abgebaut wie seit Beginn der Rezession vor zwei Jahren nicht mehr.Die Arbeitslosenquote in den USA lag im November bei zehn Prozent. Seit Beginn der Rezession vor zwei Jahren hatte sich die Quote mehr als verdoppelt, Millionen von Arbeitsplätzen gingen verloren.