• Drucken
• Senden
• Feedback

10.12.2009

Berlin - Der Bund plant einschließlich Nebenhaushalten im kommenden Jahr rund hundert Milliarden Euro an neuen Krediten. Diese Summe setze sich zusammen aus rund 86 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt des Bundes und 14,5 Milliarden Euro in Nebenhaushalten, wie dem Investitions- und Tilgungsfonds für das Konjunkturprogramm der Regierung, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Die Zeitung berief sich auf eine Tischvorlage zur Sitzung des Finanzplanungsrates an diesem Donnerstag. Danach plane Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2010 einen Anstieg der Gesamtausgaben von 10,5 Prozent auf 325,5 Milliarden Euro, während die regelmäßigen Einnahmen auf 239 Milliarden Euro veranschlagt werden. Dabei sollen die Steuereinnahmen mit 212 Milliarden Euro um 6,5 Prozent unter Vorjahr bleiben.

Aus Kreisen des Finanzplanungsrates wurde die Daten auch gegenüber SPIEGEL ONLINE am Donnerstagmittag bestätigt. Demnach wird beim öffentlichen Gesamthaushalt im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung von 144,5 Milliarden Euro geplant. Neben den 86 Milliarden Euro des Bundes und den 14,5 Milliarden in Nebenhaushalten kommen 34 Milliarden der Länder und 12 Milliarden bei den Gemeinden hinzu.

Die Einnahmen der Länder werden im kommenden Jahr auf 256 Milliarden Euro veranschlagt, die der Gemeinden auf 168,5 Milliarden. Das sind bei den Ländern 0,5 Prozent beziehungsweise bei den Gemeinden ein Prozent weniger als 2009, hieß es weiter aus Kreisen des Finanzplanungsrats gegenüber SPIEGEL ONLINE.

FDP-Abgeordnete fordern vom Finanzminister eine Begrenzung der Neuverschuldung. Der FDP-Haushälter Florian Toncar sagte der "Bild"-Zeitung (Online-Ausgabe): "Das Defizit im Bundeshaushalt 2010 sollte 80 Milliarden Euro nicht überschreiten. Das wäre ein Zeichen, dass wir Entlastungen für die Bürger mit Sparen verbinden."

Schon früher war bekanntgeworden, dass die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr vermutlich mit 37,5 Milliarden Euro deutlich um gut 11,5 Milliarden Euro unter dem letzten Planansatz bleiben dürfte.Damit werde der bisherige Schuldenrekord des früheren Bundesfinanzministers Theo Waigel von 1996 mit umgerechnet gut 40 Milliarden Euro nun wohl noch nicht gebrochen.

Grund dafür sind die jüngsten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. In der Krise sind bisher überraschend wenig Jobs abgebaut worden.

Das deutsche Staatsdefizit könnte aufgrund dieser günstigeren Entwicklung 2009 mit drei Prozent gerade noch im Rahmen der EU-Defizitgrenze bleiben, dürfte aber im kommenden Jahr mit sechs Prozent deutlich darüber hinausschießen.

Der Haushaltsentwurf für 2010 soll nach Angaben der "Bild"-Zeitung noch vor der Winterpause dem Kabinett vorgelegt werden. Ab Januar sollen die Beratungen im Bundestag beginnen. Für Mitte Januar ist die erste Lesung im Parlament geplant.